Vollstreckungsbescheid beantragen

Es kann unterschiedliche Gründe geben, weshalb ein Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. So kann es natürlich sein, dass ein Schuldner über seine Verhältnisse lebt, mehr Geld ausgibt als er hat und Zahlungsaufforderungen auf die leichte Schulter nimmt. Genauso können aber auch Arbeitslosigkeit, Krankheit, eine Scheidung oder ein Schicksalsschlag dazu führen, dass ein Schuldner in die Schuldenfalle gerät und seine Rechnungen einfach nicht bezahlen kann. Dass sich neben Scham oft eine gewisse Resignation einstellt, wenn sich die offenen Rechnungen und die Mahnungen stapeln, ist durchaus nachvollziehbar. Genauso verständlich ist es aber, dass ein Gläubiger sein Geld haben möchte. Zum einen hat er seine Leistung ja bereits erbracht und zum anderen kann er selbst in eine Schuldensituation kommen, wenn er auf seinen Forderungen sitzen bleibt.

Das gerichtliche Mahnverfahren einleiten

Grundsätzlich gilt, dass sich ein Schuldner frühzeitig mit seinem Gläubiger in Verbindung setzen sollte, wenn er eine Rechnung nicht bezahlen kann. Zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner besteht ein Schuldverhältnis, was letztlich nichts anderes bedeutet, als dass der Schuldner dazu verpflichtet ist, seine Schulden ordnungsgemäß zu bezahlen. Ein Gläubiger wird in den meisten Fällen durchaus bereit sein, eine Lösung zu finden, beispielsweise eine Ratenzahlung oder eine Stundung zu vereinbaren, wenn der Schuldner mit offenen Karten spielt und ihn rechtzeitig informiert. Bezahlt der Schuldner seine Rechnung jedoch nicht und reagiert er auch nicht auf Mahnungen, wird der Gläubiger ein Mahnverfahren einleiten, um seine Forderung durchzusetzen.

Der erste Schritt in einem gerichtlichen Mahnverfahren besteht darin, den Erlass eines Mahnbescheides zu beantragen. Dazu füllt der Gläubiger ein amtliches Antragsformular aus und reicht dieses bei Gericht ein. Das Gericht prüft den Antrag daraufhin auf formale Richtigkeit, erlässt den Mahnbescheid und schickt ihn per Post an den Schuldner. Wurde der Mahnbescheid zugestellt, hat der Schuldner zwei Wochen lang Zeit, um zu reagieren. Dabei hat er im Wesentlichen zwei Möglichkeiten. So kann er zum einen die Gesamtforderung, die im Mahnbescheid benannt ist, bezahlen. Damit ist die Angelegenheit erledigt. Zum anderen kann er Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen. Ein Widerspruch macht allerdings nur dann Sinn, wenn die Forderung so nicht gerechtfertigt ist. Ein Widerspruch hat nämlich zur Folge, dass ein Gerichtsverfahren folgt und wenn das Gericht entscheidet, dass der Gläubiger Anspruch auf die Forderung hat, muss der Schuldner zusätzlich zur Forderung unter Umständen auch noch die Gerichtskosten bezahlen.

Zulässige Vordrucke und Musteranträge Vollstreckungsbescheid zum Mahnbescheid des Amtsgerichts

 

Einen Antrag auf Vollstreckungsbescheid stellen

  • Hat der Schuldner keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt und auch die Forderung nicht vollständig beglichen, kann der Gläubiger einen Antrag auf den Erlass eines Vollstreckungsbescheides stellen. Das Antragsformular, das dafür verwendet werden muss, hat der Gläubiger bereits zusammen mit dem Schreiben erhalten, in dem ihn das Gericht benachrichtigt hat, dass dem Schuldner der Mahnbescheid zugestellt wurde.
  • Das Zustelldatum des Mahnbescheides spielt für den Antrag auf einen Vollstreckungsbescheid eine wichtige Rolle. Der Gläubiger darf den Vollstreckungsbescheid nämlich frühestens zwei Wochen nach Zustellung des Mahnbescheides beantragen. Endet die zweiwöchige Frist an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag, verlängert sie sich auf den nächsten Werktag. Gleichzeitig muss der Gläubiger seinen Antrag aber innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung des Mahnbescheides gestellt haben. Andernfalls rechtfertigt der erlassene Mahnbescheid keinen Vollstreckungsbescheid mehr. Für den Gläubiger bedeutet das, dass er nach Ablauf der sechsmonatigen Frist erst einen neuen Mahnbescheid beantragen müsste, um dann den Erlass eines Vollstreckungsbescheides beantragen zu können.
  • Hat der Schuldner einen Teil der Forderung zwischenzeitlich beglichen, kann der Gläubiger übrigens trotzdem einen Vollstreckungsbescheid beantragen. In diesem Fall werden die geleisteten Zahlungen von der Gesamtforderung abgezogen.

 

Die Folgen des Vollstreckungsbescheides

Vollstreckungsbescheid beantragenIst der Antrag des Gläubigers eingegangen und formal richtig, erlässt das Gericht einen Vollstreckungsbescheid. Dieser Vollstreckungsbescheid, der ähnlich wie der Mahnbescheid die Namen der Beteiligten und die Forderung benennt, wird dem Schuldner per Post zugestellt. Der Schuldner hat nun noch einmal zwei Wochen lang Zeit, um die Forderung zu begleichen oder Einspruch zu erheben.

Erhebt der Schuldner Einspruch, wird der Vollstreckungsbescheid nicht rechtskräftig und es folgt ein Gerichtsverfahren. Der Vollstreckungsbescheid bleibt aber bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts dennoch vorläufig vollstreckbar. Vorläufig vollstreckbar bedeutet, dass der Gläubiger schon jetzt Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wie eine Konto- oder Lohnpfändung veranlassen kann. Sofern die Forderung ganz oder teilweise unbegründet ist und der Schuldner Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid erhebt, sollte er deshalb zusammen mit dem Einspruch beantragen, dass die Zwangsvollstreckung vorläufig eingestellt wird.

Läuft die zweiwöchige Frist ab, ohne dass der Schuldner bezahlt oder Einspruch erhebt, wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig. Das Gericht erstellt daraufhin eine Urkunde und schickt sie dem Gläubiger zu. Dieses Dokument bestätigt amtlich, dass der Gläubiger eine berechtigte Forderung gegenüber dem Schuldner hat und diese Forderung noch offen ist. Gleichzeitig ermöglicht die vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides dem Gläubiger, seine Forderung durch eine Zwangsvollstreckung beizutreiben. Meist wird er dafür einen Gerichtsvollzieher beauftragen, wobei der Schuldner diesem natürlich nicht schutzlos ausgeliefert ist:

Wurde dem Gläubiger die vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides zugestellt, ist die Arbeit des Mahngerichtes übrigens erledigt. Von wenigen Ausnahmen abgesehen ist für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nämlich das Vollstreckungsgericht zuständig. Meist ist dies das Amtsgericht, in dessen Zuständigkeit der Wohnort oder der Sitz des Schuldners fällt.