Restschuldbefreiung – Was Du wissen solltest

Der Begriff Restschuldbefreiung spielt im Zusammenhang mit dem Verbraucherinsolvenzverfahren eine wichtige Rolle. Kann ein Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen und ist es ihm nicht gelungen, sich mit allen seinen Gläubigern außergerichtlich auf eine Lösung zu einigen, führt oft kein Weg am Insolvenzverfahren vorbei. Dabei stellt der Schuldner im Normalfall auch einen Antrag auf Restschuldbefreiung, wenn er die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragt.

Der Antrag auf Restschuldbefreiung

Beantragt ein Schuldner, dass ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet wird, stellt er in diesem Zuge üblicherweise auch einen Antrag auf Restschuldbefreiung. Hat das Gericht entschieden, dass der Schuldner in die Verbraucherinsolvenz gehen kann, bestellt es zunächst einen Rechtsanwalt. Dieser verwertet in seiner Funktion als Treuhänder das Geldvermögen und die Sachwerte des Schuldners, um damit die Kosten für das Insolvenzverfahren und die Forderungen der Gläubiger zu begleichen. Anschließend überprüft das Gericht, ob Gründe vorliegen, die gegen eine Befreiung von den Restschulden sprechen. So wird das Gericht eine Restschuldbefreiung unter anderem dann versagen, wenn der Schuldner

  • in den Verzeichnissen, die er über seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse bei der Antragsstellung eingereicht hat, falsche oder nicht vollständige Angaben gemacht hat. Gleiches gilt für die Auflistung der Gläubiger und deren Forderungen.
  • in den drei Jahren vor der Antragstellung falsche Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht hat, als er beispielsweise einen Kredit oder Sozialleistungen beantragt oder seine Steuererklärung abgegeben hat.
  • in dem Jahr vor der Antragstellung sein Vermögen verschwendet hat oder unangemessene Verbindlichkeiten eingegangen ist.
  • in den vergangenen zehn Jahren bereits ein Insolvenzverfahren durchlaufen hat und dem Schuldner bei diesem Verfahren eine Restschuldbefreiung gewährt oder in der Wohlverhaltensphase versagt wurde.
  • in den vergangenen drei Jahren ein Insolvenzverfahren durchlaufen hat, das auf Antrag eines Gläubigers durchgeführt wurde.
  • strafrechtlich wegen Gläubigerbegünstigung oder Insolvenzbetrug verurteilt wurde.

Eine Restschuldbefreiung ist außerdem nicht zulässig, wenn das Gericht in den letzten drei Jahren des Verfahrens die Restschuldbefreiung oder die Stundung der Verfahrenskosten aufgehoben oder versagt hat.

Die Ankündigung der Restschuldbefreiung

RestschuldbefreiungLiegen keine Versagungsgründe vor, beendet das Gericht das Antragsverfahren auf die Verbraucherinsolvenz mit dem Beschluss, dass der Schuldner von seinen Restschulden befreit werden kann. Voraussetzung für die Restschuldbefreiung ist aber zum einen, dass der Schuldner seinen Verpflichtungen in der nun folgenden Wohlverhaltensphase nachkommt. Zum anderen dürfen auch nach Abschluss der Wohlverhaltensphase keine Versagungsgründe vorliegen.

Die Wohlverhaltensphase erstreckt sich über einen Zeitraum von sechs Jahren, wobei die Zeit, die das Insolvenzverfahren gedauert hat, mit zu diesen sechs Jahren zählt. Während der Wohlverhaltensphase gibt es bestimmte Obliegenheiten, die der Schuldner erfüllen muss. So ist er unter anderem dazu verpflichtet, einer angemessenen Berufstätigkeit nachzugehen oder sich, falls er arbeitslos ist oder werden sollte, um einen Arbeitsplatz zu bemühen und jeden zumutbaren Job anzunehmen. Daneben muss er es melden, wenn er den Arbeitsplatz wechselt oder umzieht. Kommt der Schuldner seinen Verpflichtungen nach und liegen keine anderen oder neuen Versagungsgründe vor, erteilt das Gericht die Restschuldbefreiung nach Ablauf der sechsjährigen Wohlverhaltensphase.

Einige typische Fragen rund um die Verbraucherinsolvenz beantwortet übrigens dieses Video:

Der wirtschaftliche Neubeginn

Wurde dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt, hat er bei seinen Gläubigern keine Schulden mehr. Allerdings heißt das nicht zwangsläufig, dass der Schuldner zu diesem Zeitpunkt bereits komplett schuldenfrei ist. Möglicherweise sind nämlich die Kosten für das Insolvenzverfahren noch nicht bezahlt.

Das Insolvenzverfahren ist kostenpflichtig und in aller Regel muss der Schuldner diese Kosten übernehmen. Ein Schuldner, der die Gerichtskosten nicht aufbringen kann, hat aber trotzdem die Möglichkeit, in die Insolvenz zu gehen. In diesem Fall kann er nämlich zusammen mit seinem Antrag auf das Insolvenzverfahren einen Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten stellen. Damit das Gericht eine Stundung gewähren kann, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein. So muss es zum einen dem Schuldner unmöglich sein, die Verfahrenskosten aufzubringen, und es darf auch keinen Dritten geben, der einen Verfahrenkostenvorschuss leisten könnte. Zum anderen muss die Aussicht darauf bestehen, dass dem Schuldner eine Restschuldbefreiung erteilt wird. Ansonsten gelten für die Stundungsantrag die Regelungen, die auch bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe gelten.

Wurde der Stundungsantrag bewilligt, müssen die gepfändeten Beträge des Schuldners zuerst für die Begleichung der Verfahrenskosten verwendet werden. Für die Gläubiger bedeutet das, dass ihre Forderungen erst dann bedient werden, wenn die Kosten des Verfahrens bezahlt sind. Nun kann es sein, dass die Wohlverhaltensphase abgelaufen ist und die Restschuldbefreiung erteilt wurde, die Verfahrenskosten aber noch immer nicht getilgt sind. Dies ist beispielsweise dann möglich, wenn der Schuldner nur über geringe finanzielle Mittel verfügt, so dass Pfändungen nicht oder nur in kleinem Umfang möglich waren. In diesem Fall muss der Schuldner die noch offenen Verfahrenskosten unter Berücksichtigung von bestimmten Einkommensgrenzen in Raten abzahlen. Die maximale Anzahl ist aber auf 48 Monatsraten beschränkt. Sollten die Kosten nach Ablauf dieser 48 Monate noch immer nicht beglichen sein, wird der Restbetrag erlassen. Für einen mittellosen Schuldner bedeutet das, dass er im Normalfall zehn Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in wirtschaftlicher Hinsicht noch einmal von vorne beginnen kann.