Prozesskostenhilfe beantragen

Ein Rechtsstreit, der vor Gericht landet, verursacht Kosten. Ist die Vertretung durch einen Anwalt vorgeschrieben oder soll nicht auf anwaltliche Hilfe verzichtet werden, kommen zu den Gerichtskosten auch noch die Anwaltkosten dazu. Nun kann aber nicht jeder diese Kosten aufbringen. Damit sichergestellt ist, dass letztlich jeder seine Rechte verfolgen oder verteidigen kann, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, die sogenannte Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Wann kann ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt werden?

Prozesskostenhilfe kann für nahezu alle Gerichtsverfahren beantragt werden. Dabei spielt es zunächst keine Rolle, ob der Antragsteller seine Forderungen vor Gericht durchsetzen möchte oder sich gegen die Ansprüche eines Dritten verteidigen muss, also ob er Kläger oder Beklagter ist. Im Zusammenhang mit familienrechtlichen Angelegenheiten wird anstelle von Prozesskostenhilfe auch von der Verfahrenskostenhilfe gesprochen.

Eine Ausnahme im Hinblick auf die Prozesskostenhilfe bildet das Strafverfahren. In einem Strafverfahren können grundsätzlich nur das Opfer, beispielsweise wenn es als Nebenkläger auftritt, oder ein Kläger, wenn das Verfahren ohne Mitwirkung der Staatsanwaltschaft geführt wird, Prozesskostenhilfe beantragen und erhalten. Der Angeklagte in einem Strafverfahren hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Stattdessen greift hier im Bedarfsfall die Pflichtverteidigung.

Weitere Infos und Tipps zur Prozesskostenhilfe, speziell im Zusammenhang mit Hartz IV, zeigt dieses Video:

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um Prozesskostenhilfe zu erhalten?

Damit dem Antrag stattgegeben und Prozesskostenhilfe gewährt werden kann, müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Es muss Bedürftigkeit vorliegen. Der Antragsteller gilt dann als bedürftig, wenn er die Kosten im Zusammenhang mit dem Prozess aus eigenen Mitteln nicht, nur teilweise oder nur in Raten aufbringen kann. Um dies nachzuweisen, muss er zusammen mit dem Antrag eine Erklärung über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse abgeben und seine Angaben mit beispielsweise Kontoauszügen, Einkommensnachweisen oder Bewilligungsbescheiden über Sozialleistungen belegen.

2. Der beabsichtigte Prozess muss Aussicht auf Erfolg versprechen. Anhand der Schilderung des Rechtsstreits und der Auswertung der benannten Beweismittel erstellt das Gericht eine Prognose über die Erfolgsaussichten. Prozesskostenhilfe kann nur dann gewährt werden, wenn das Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass der Antragsteller hinreichend Aussicht darauf hat, den Prozess zu gewinnen.

3. Das Vorgehen darf nicht mutwillig erscheinen. Mutwillig erscheint ein Verfahren dann, wenn eine Person das angestrebte Gerichtsverfahren in dieser Form nicht führen würde, wenn sie die Kosten aus eigener Tasche bezahlen müsste.

Wo und wie wird ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt?

Prozesskostenhilfe beantragenUm Prozesskostenhilfe zu beantragen, muss der Antragsteller zunächst einen formlosen Antrag aufsetzen. In diesem Schreiben beantragt er zum einen, dass ihm Prozesskostenhilfe gewährt wird. Zum anderen sollte er den Gegenstand des Rechtsstreits ausführlich und möglichst genau beschreiben und alle vorhandenen Beweismittel möglichst genau benennen. Ist sich der Antragsteller nicht ganz sicher, wie er den Antrag formulieren soll und möchte er noch keine anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, kann er sich auch direkt an das Gericht, das für den Rechtsstreit zuständig ist, oder an jedes beliebige Amtsgericht wenden. Dort wird sein Antrag zu Protokoll genommen, wobei der Mitarbeiter des Gerichts bei den Formulierungen hilft.

Neben diesem formlosen Antrag muss der Antragsteller eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgeben. Hierfür gibt es einen amtlichen Vordruck, der bei Amtsgerichten, bei Rechtsanwälten und im Internet, beispielsweise auf dieser Seite, erhältlich ist. Den Antrag, die ausgefüllte Erklärung und entsprechende Nachweise für die Angaben reicht der Antragsteller dann bei dem Gericht ein, vor dem der Prozess geführt werden wird. Eine Mustervorlage könnte so aussehen.

Wie geht es nach dem Antrag auf Prozesskostenhilfe weiter?

Ist der Antrag eingegangen, überprüft das Gericht, ob, in welchem Umfang und in welcher Form der Antragsteller Anspruch auf staatliche Unterstützung hat. Der Beschluss des Gerichts wird dem Antragsteller durch einen schriftlichen Bescheid mitgeteilt. Je nach persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen kann die Prozesskostenhilfe die Verfahrenskosten vollständig oder anteilig decken. Zudem kann das Gericht eine Ratenzahlung für die Verfahrenskosten, die der Antragsteller selbst tragen muss, festsetzen. Die Höhe dieser Raten ist gesetzlich geregelt und auf maximal 48 Monatsraten begrenzt.

Wichtig zu wissen ist, dass sich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe immer nur auf das Verfahren vor der Instanz bezieht, für das der Antrag gestellt wurde. Folgt auf dieses Verfahren ein weiterer Prozess, beispielweise ein Berufungs- oder Beschwerdeverfahren auf Veranlassung des Antragstellers oder des Prozessgegners oder um die Vollstreckung des Urteils zu erwirken, muss die Prozesskostenhilfe für das Folgeverfahren neu beantragt werden.