Lohnpfändung beantragen

Kann ein Schuldner seine Schulden nicht bezahlen oder möchte er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, hat der Gläubiger das Recht, seine Forderung durchzusetzen. Hierfür stehen ihm mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, eine davon ist die sogenannte Lohnpfändung. Doch was ist eine Lohnpfändung genau? Wie der Name bereits besagt, wird bei einer Lohnpfändung der Lohn eines Arbeitnehmers gepfändet. Der Begriff Lohnpfändung wird aber auch bei anderen Einkommensarten verwendet. Erzielt der Arbeitnehmer ein Gehalt, wird also in aller Regel ebenfalls von einer Lohnpfändung und nicht von einer Gehaltspfändung gesprochen.

Die Lohnpfändung gehört zu den häufigsten Verfahren im Zuge einer Zwangsvollstreckung. Ein Grund hierfür ist, dass der Gläubiger durch die Lohnpfändung direkt an der Stelle ansetzt, an der der Schuldner Einnahmen erzielt. Würde er hingegen beispielsweise eine Sachpfändung veranlassen, besteht die Gefahr, dass er seine Forderung nicht durchsetzen kann, wenn der Schuldner keine verwertbaren Gegenstände besitzt. Auch eine Kontopfändung kann ins Leere laufen, wenn ein anderer Gläubiger bereits den Lohn pfändet und deshalb kein pfändbares Einkommen auf dem Konto eingeht.

Welche Rolle spielt der Arbeitgeber bei einer Lohnpfändung?

Die Zivilprozessordnung, kurz ZPO, besagt unter anderem, dass eine Lohnpfändung beim Arbeitgeber erfolgen darf und dass der Arbeitgeber zur Mitwirkung verpflichtet ist. Erwirkt der Gläubiger eine Lohnpfändung, wird der Arbeitgeber damit zu einem sogenannten Drittschuldner des Gläubigers. Das Zwangsvollstreckungsrecht bezeichnet denjenigen als Drittschuldner, der eine gepfändete Forderung schuldet. Die gepfändete Forderung ist in diesem Fall das Arbeitseinkommen, das der Arbeitgeber zunächst dem Arbeitnehmer schuldet. Liegt eine Lohnpfändung vor, ist der Arbeitgeber nun aber verpflichtet, die pfändbaren Anteile des Arbeitseinkommens an den Gläubiger auszuzahlen.

 

Wer kann eine Lohnpfändung beantragen und wie läuft das Verfahren ab?

Grundsätzlich kann jeder Gläubiger eine Lohnpfändung erwirken, unabhängig davon, ob es sich um ein Unternehmen, eine Institution oder eine Privatperson handelt und unabhängig davon, ob der Gläubiger die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch nimmt oder ob nicht.

  • Voraussetzung für eine Lohnpfändung ist ein vollstreckbarer Titel. Kommt ein Schuldner seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, wird ihn der Gläubiger zunächst abmahnen. Reagiert der Schuldner nicht auf die Mahnung, kann der Gläubiger einen Antrag auf den Erlass eines Mahnbescheides stellen. Dieser gerichtliche Mahnbescheid wird dem Schuldner zugestellt, der daraufhin zwei Wochen lang Zeit hat, um die Forderung zu begleichen oder Widerspruch einzulegen. Reagiert der Schuldner innerhalb dieser Zweiwochenfrist nicht, kann der Gläubiger als nächsten Schritt einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Auch jetzt hat der Schuldner noch einmal zwei Wochen lang Zeit, um gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch zu erheben. Lässt der Schuldner auch diese Frist verstreichen, wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig. Der Gläubiger verfügt damit über einen vollstreckbaren Titel und kann seine Forderung zwangsweise beitreiben.
  • Möchte der Gläubiger nun eine Lohnpfändung erwirken, wendet er sich an das zuständige Vollstreckungsgericht. Dort stellt er unter Vorlage seines Titels und Angabe des Arbeitgebers einen Antrag auf Lohnpfändung. Daraufhin erlässt das Gericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der dem Arbeitgeber zugestellt wird.
  • Der Arbeitgeber muss nun innerhalb von zwei Wochen eine sogenannte Drittschuldnererklärung abgeben. In dieser Erklärung muss der Arbeitgeber erläutern, ob er die Forderung anerkennt, ob andere Personen Anspruch auf das Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers haben und ob bereits andere Pfändungen vorliegen. Bei der Drittschuldnererklärung geht es also im Wesentlichen darum, den Gläubiger über die Erfolgsaussichten seiner Pfändung zu informieren. Der Arbeitgeber ist allerdings dazu verpflichtet, korrekte Angaben zu machen, denn andernfalls macht er sich unter Umständen gegenüber dem Gläubiger schadensersatzpflichtig. Liegt ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vor, ist der Arbeitgeber außerdem dazu verpflichtet, den pfändbaren Anteil des Arbeitseinkommens an den Gläubiger auszuzahlen.

 

Wie wird der pfändbare Anteil des Arbeitseinkommens berechnet?

Für die Berechnung des pfändbaren Anteils ist der Arbeitgeber zuständig und es liegt auch in seiner Verantwortung, dass die Berechnung korrekt durchgeführt wird. Berechnet er den Anteil zu hoch, kann nämlich der Arbeitnehmer Schadensersatz fordern, berechnet er den Anteil zu niedrig, macht er sich gegenüber dem Gläubiger schadensersatzpflichtig. Die Grundlage für die Berechnung bildet das Nettoeinkommen, also das Arbeitseinkommen nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben. Von dem Nettoeinkommen werden dann noch

  • Lohnpfändung beantragen50% der Bruttovergütung für Mehrarbeit,
  • 50% des Weihnachtsgeldes, maximal aber 500 Euro,
  • das Urlaubsgeld,
  • Spesen und Aufwandsentschädigungen,
  • Gefahren-, Schmutz- und Erschwerniszulagen,
  • Treueprämien und
  • die vermögenswirksamen Leistungen

abgezogen. Auf das bereinigte Nettoeinkommen wird dann die Pfändungstabelle angewendet. Demnach beläuft sich das unpfändbare Arbeitseinkommen auf 1.028,89 Euro. Ist der Arbeitnehmer gegenüber weiteren Personen unterhaltspflichtig, beispielsweise seinem Ehepartner oder Kindern, erhöht sich der unpfändbare Betrag entsprechend. Weitere Infos dazu gibt es hier:

 

Wodurch unterscheidet sich die Lohnpfändung von einer Lohnabtretung?

Eine Lohnabtretung wird häufig zur Absicherung eines Kredits vereinbart. Hat der Arbeitnehmer einen Kredit abgeschlossen und zahlt er die Kreditraten nicht ordnungsgemäß, kann sich der Kreditgeber an den Arbeitgeber wenden und diesen zur Auszahlung der pfändbaren Beträge auffordern. Grundsätzlich kann aber jeder Gläubiger eine Lohnabtretung mit dem Schuldner vereinbaren, die Vereinbarung einer Lohnabtretung ist also nicht nur auf Kredite beschränkt.

Im Unterschied zu einer Lohnpfändung braucht der Gläubiger bei einer Lohnabtretung keinen vollstreckbaren Titel. Stattdessen reicht es aus, wenn er dem Arbeitgeber die Vereinbarung vorlegt. Nun ist in vielen Arbeitsverträgen eine Lohnabtretung aber ausgeschlossen. Aus diesem Grund ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, der Aufforderung des Gläubigers nachzukommen. Zudem darf er dies auch gar nicht, denn dadurch würde er gegen die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen verstoßen. Erhält der Arbeitgeber hingegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, muss er an der Lohnpfändung mitwirken.