Wie kann ich eine Konzession beantragen?

Das bekannteste Gewerbe, für das man eine Konzession beantragen muss ist wohl das Gaststättengewerbe. Nicht jede „Gaststätte“ braucht auch eine Konzession! Vereinfacht kann man diese „genehmigungsfreien“ Gaststätten so beschreiben, dass es hier keinen Alkohol und keine Stühle geben darf. Dann braucht man keine besondere Konzession. Das Gleiche gilt wenn man nur „Kostproben“ eines Produktes verteilt. Um eine Konzession für eine Gaststätte zu erhalten, muss man aber auch einige Voraussetzungen erfüllen und einige Unterlagen einreichen:

  • ein polizeiliches Führungszeugnis der Belegart „0“ (im Bürgerbüro)
  • eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister der Belegart „9“ (beim Gewerbeamt).
  • Pachtvertrag oder Grundbuchauszug, für die geplante Gaststättenfläche.
  • Eine Unterrichtung und der Nachweis bei der IHK nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG. Das ist der Nachweis, dass man auch über das geltende Gaststättenrecht und die rechtlichen Verpflichtungen informiert wurde.
  • Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt. Was so viel heißt, dass man sich vom Finanzamt bescheinigen lassen muss, dass man seine Steuern bisher immer pünktlich gezahlt hat.

Die Kosten für die Konzession sind in den einzelnen Gemeinden sehr unterschiedlich. Je nach Region können auch innerhalb einer Gemeinde verschiedene Konzessionsgebühren anfallen, wenn man die Konzession beantragen will. (ca. 3000,- bis 6000,- Euro)

Konzession beantragenDie Anträge für eine Konzession muss man dann bei den jeweiligen Gewerbeämtern abgeben. Will man einen Umbau seiner Gaststätte planen, sollte man auch daran denken, dass man auch dafür eine „Konzession“ beantragen muss. Hier muss man dem Antrag auch einen Grundrissplan und die geplanten Änderungen beifügen.

Die Gewerbeämter können so eine Konzession unter Umständen natürlich auch verweigern, wenn zum Beispiel eine persönliche Eignung nicht nachgewiesen kann. Aber auch Auflagen können mit einer Konzession erteilt werden. Dabei muss man zusätzliche „Vorschriften“ beachten, wenn man seinen Gaststättenbetrieb betreiben will. Außer für Gaststätten braucht man noch eine Konzession für Spielhallen, Autobahnraststätten, Lottostellen, das Bewachungsgewerbe, als Taxifahrer und noch andere Gewerbearten.

Konzession Merkblatt als PDF Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis als PDF

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