Kontopfändung beantragen

Neben der Lohnpfändung ist die Kontopfändung eine der häufigsten Maßnahmen im Zuge einer Zwangsvollstreckung. Durch die Kontopfändung hat ein Gläubiger die Möglichkeit, das Guthaben samt Sparguthaben und vermögenswirksamen Anlagen auf den Konten des Gläubigers zu pfänden. Gleichzeitig hat ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zur Folge, dass das Konto zunächst gesperrt, das Guthaben darauf also eingefroren ist.

Die Voraussetzungen für eine Kontopfändung

Damit ein Gläubiger eine Kontopfändung erwirken kann, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Der Gläubiger benötigt einen vollstreckbaren Titel.

Kommt der Schuldner seiner Zahlungsverpflichtung trotz Fälligkeit und Mahnungen nicht nach, hat der Gläubiger die Möglichkeit, ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten. Dabei beantragt er im ersten Schritt den Erlass eines Mahnbescheids. Hierfür füllt er das amtliche Antragsformular aus und reicht dieses beim Mahngericht ein. Das Mahngericht überprüft, ob der Antrag formal richtig gestellt wurde, und erlässt daraufhin einen Mahnbescheid. Der Schuldner hat ab dem Tag der Zustellung zwei Wochen lang Zeit, um die Forderung vollständig zu begleichen oder Widerspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen. Erfolgt beides nicht, kann der Gläubiger nach Ablauf der zweiwöchigen Frist einen Antrag auf den Erlass eines Vollstreckungsbescheids stellen. Auch hierfür reicht er wieder ein entsprechendes Antragsformular ein und nachdem das Mahngericht den Antrag auf formale Richtigkeit geprüft hat, erlässt es den Vollstreckungsbescheid. Der Schuldner hat nun erneut zwei Wochen lang Zeit, um durch die Zahlung der Gesamtforderung oder einen Einspruch auf den Vollstreckungsbescheid zu reagieren. Nach Ablauf der zwei Wochen wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig. Der Gläubiger verfügt damit über einen vollstreckbaren Titel und kann Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, zu denen auch die Kontopfändung gehört, einleiten.

2. Der Gläubiger muss einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen.

Hat der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel erwirkt und möchte er nun eine Kontopfändung einleiten, muss er bei Gericht einen sogenannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, kurz PfÜB, beantragen. In das Antragsformular trägt er unter anderem die Bankverbindungen des Schuldners ein. Das Gericht stellt daraufhin einen PfÜB aus und schickt diesen an die Bank oder Banken, die im Antrag benannt sind. Liegt ein PfÜB vor, sind die Banken von Gesetzes wegen dazu verpflichtet, die pfändbaren Beträge an den Gläubiger auszuzahlen.

 

Was der Schuldner im Fall einer Kontopfändung tun kann

Geht ein PfÜB bei der Bank ein, wird das Konto zunächst gesperrt. Das vorhandene Guthaben wird zwar nicht sofort, sondern erst nach einer Schutzfrist an den Gläubiger überwiesen, aber während dieser Frist sind grundsätzlich auch keine Überweisungen, Abbuchungen oder Auszahlungen möglich. Wichtig ist deshalb, dass der Schuldner schnell und vor allem richtig reagiert. Dabei hat er im Wesentlichen zwei Möglichkeiten:

1. Das Girokonto in ein P-Konto umwandeln.

Anders als früher, als Sozialleistungen unpfändbar waren, besteht seit 2012 ein automatischer Pfändungsschutz nur noch auf dem sogenannten P-Konto. Als Grundfreibetrag schützt das P-Konto 1.028,89 Euro pro Monat. Dieser Grundfreibetrag kann aber erhöht werden, wenn der Schuldner beispielsweise seinem Ehepartner oder Kindern gegenüber unterhaltspflichtig ist. Bis zur Höhe der geschützten Freibeträge hat der Schuldner vollen Zugriff auf das Konto, unabhängig davon, ob eine Kontopfändung vorliegt oder ob nicht. Woher das Guthaben auf dem P-Konto stammt, spielt dabei übrigens keine Rolle. Es macht also keinen Unterschied, ob es sich um Arbeitsentgelt, Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit oder um Sozialleistungen handelt.

Eine Kontopfändung kommt nicht überraschend, denn der Schuldner weiß, wenn ein Gläubiger ein Mahnverfahren einleitet. Muss der Schuldner davon ausgehen, dass eine Pfändung bevorsteht, sollte er sein Girokonto deshalb in ein P-Konto umwandeln. Den Antrag dazu muss er bei seiner Bank stellen und die Bank ist dazu verpflichtet, die Umstellung kostenfrei und innerhalb von vier Werktagen durchzuführen. Aber auch wenn die Kontopfändung bereits vorliegt, ist es noch nicht zu spät. Beantragt der Schuldner die Umstellung seines Girokontos in ein P-Konto innerhalb von vier Wochen nach Eingang des PfÜB, wirkt der Pfändungsschutz des P-Kontos rückwirkend für den ganzen Kalendermonat, in dem die Kontopfändung eingegangen ist.

2. Pfändungsschutz beantragen.

Kontopfändung beantragenUm sich zumindest das Existenzminimum zu sichern, kann der Schuldner Pfändungsschutz beantragen. Dazu muss er sich an die Stelle wenden, die den PfÜB ausgestellt hat. Dort muss er einen sogenannten Freigabeantrag nach § 850 k ZPO stellen. Durch den Antrag auf Pfändungsschutz beantragt der Schuldner zum einen, dass die nicht pfändbaren Anteile seines Einkommens gemäß der Pfändungstabelle freigegeben werden. Zum anderen kann er beantragen, dass eine sogenannte Teilfreigabe sofort bewilligt wird. Bis zur endgültigen Entscheidung darf die Bank dadurch die Mittel auszahlen, die der Schuldner dringend benötigt, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und beispielsweise Miete und Strom zu bezahlen. Außerdem sollte der Schuldner beantragen, dass der Freigabebeschluss auch für die Einnahmen in den kommenden Monaten gelten soll.

Den Pfändungsschutz muss der Schuldner aber zeitnah beantragen, denn andernfalls wird das Guthaben auf seinem Konto an den Gläubiger ausbezahlt. Am besten ist es deshalb, wenn der Schuldner direkt zur zuständigen Stelle geht und seinen Antrag dort aufnehmen lässt. Um seine Einkommenssituation zu belegen und glaubhaft zu machen, dass er wirklich auf das Geld angewiesen ist, muss er neben dem PfÜB Nachweise wie Kontoauszüge, Einkommensbescheide oder den Mietvertrag vorlegen. Diese Nachweise sollte er im Original und in Kopie mitbringen, denn nach einer Prüfung kann er die Originale meist wieder mitnehmen. Eine andere Möglichkeit ist, den Pfändungsschutz schriftlich zu beantragen. Dabei kann sich der Schuldner am folgenden Musterbrief orientieren.

Wichtig ist zu wissen ist aber, dass der Schuldner für jeden PfÜB einen eigenen Antrag auf Pfändungsschutz stellen muss. Zudem bezieht sich der Pfändungsschutz immer nur auf Arbeitseinkommen oder Sozialleistungen als Geldeingang auf dem Girokonto. Für Sparbücher, Tagesgeldkonten, Wertpapierdepots und andere vermögenswirksame Anlagen gibt es keinen Pfändungsschutz. Ein paar weitere Tipps im Fall einer Pfändung gibt es hier:

 

Musterbrief: Kontopfändung – Antrag auf Pfändungsschutz

Schuldner
Anschrift

Zuständige Stelle
Anschrift

Ort, den Datum

Freigabeantrag nach § 850 k ZPO
Aktenzeichen des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: ………………………
Sehr geehrte Damen und Herren,

für mein Konto Nummer ……………………………. liegt meiner Bank ……….. Name, Anschrift, BLZ …………….. ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vor. Diesen hat ………… Name, Anschrift …………………. als Gläubiger erwirkt.

Ich beantrage gemäß § 850 k ZPO, die vorliegende Pfändung für die nichtpfändbaren Anteile meines Einkommens unter Anwendung der Pfändungstabelle aufzuheben. Gleichzeitig beantrage ich, den Freigabebeschluss auch für das Einkommen in den Folgemonaten zu erklären.

Weiterhin beantrage ich die Bewilligung einer Teilfreigabe bis zur endgültigen Entscheidung.

Derzeit beläuft sich mein monatliches Einkommen auf …….. Euro. (Ich bin verheiratet/alleinerziehend und habe ….. Kinder.)
Mit meinem Einkommen muss sich sämtliche Ausgaben decken. Ich benötige die finanziellen Mittel daher dringend, um Miete und Strom zu bezahlen sowie die Lebenshaltungskosten zu bestreiten.

Als Nachweise für meine Einkommenssituation habe ich diesem Antrag
⦁ den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in Kopie
⦁ Kontoauszüge der vergangenen ……. Monate
⦁ die Lohnabrechnungen / Gehaltsnachweise der vergangenen …….. Monate
⦁ den aktuellen Bescheid der ….. Arge, Familienkasse, Rentenkasse usw. …..
⦁ den Mietvertrag
⦁ ……….
beigelegt.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Unterschrift