Führerschein: Das Neue Punktesystem

Am 1. Mai 2014 ist das neue Punktesystem in Kraft getreten. Was früher das Verkehrszentralregister war, ist jetzt das Fahreignungsregister. Und das alte Punktesystem heißt nun Fahreignungs-Bewertungssystem. Aber was wurde eigentlich genau geändert? Und was ist neu? Die wichtigsten Fragen rund ums neue Punktesystem beantworten wir Dir hier.

 

 

Was ist neu am Punktesystem?

Zunächst einmal ist neu, dass das Punktesystem seit Mai 2014 Fahreignungs-Bewertungssystem heißt. Zudem wurde das Verkehrszentralregister ins Fahreignungsregister, kurz FAER, umbenannt. Die rechtliche Grundlage für das neue System bilden das Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, die Neunte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und ein paar weitere Gesetze und Vorschriften.

Die wohl wichtigste Änderung ist, dass Du Dir als Autofahrer jetzt nur noch 7 Punkte leisten kannst. Ab 8 Punkten ist Dein Führerschein nämlich erst einmal weg. Nach dem neuen System werden aber ausschließlich solche Ordnungswidrigkeiten und Straftaten mit Punkten bestraft, die die Verkehrssicherheit beeinflussen. Außerdem kannst Du für ein Vergehen höchstens 3 Punkte bekommen. Früher waren bis zu 7 Punkte möglich. Weitere Änderungen betreffen die Fristen, nach denen die Punkte wieder gelöscht werden, und Deine Möglichkeiten, Punkte abzubauen.

 

Wie viele Punkte gibt es wofür?

Früher wurden je nach Sachverhalt 1 bis 7 Punkte ins Verkehrszentralregister eingetragen. Nach dem neuen Punktesystem werden Ordnungswidrigkeiten und Straftaten mit 1 bis höchstens 3 Punkten geahndet.

  • 1 Punkt gibt es für Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Dazu gehört beispielsweise, wenn Du zu schnell fährst oder den Abstand nicht einhältst. Auch wenn Dein Fahrzeug nicht verkehrssicher ist, weil zum Beispiel Deine Reifen abgefahren sind oder Du Dein Fahrzeug überladen hast, kann dies zu 1 Punkt führen.
  • 2 Punkte sind für Ordnungswidrigkeiten vorgesehen, die die Verkehrssicherheit besonders beeinträchtigen. Außerdem musst Du mit 2 Punkten rechnen, wenn Du eine Straftat begehst, ohne dass Dein Führerschein deswegen eingezogen wird. Beispiele für Zuwiderhandlungen, die zu 2 Punkten führen, sind Fahren unter Alkoholeinfluss oder Nötigung.
  • 3 Punkte werden eingetragen, wenn Du eine Straftat begehst und deswegen auch Deinen Führerschein abgeben musst. Gleiches gilt, wenn Dir Dein Führerschein bereits entzogen wurde.

Anders als früher werden nach dem neuen System aber nur dann Punkte eingetragen, wenn die Ordnungswidrigkeit oder Straftat Einfluss auf die Sicherheit im Straßenverkehr hat. Wenn Du beispielsweise ohne entsprechende Plakette in eine Umweltzone fährst, bekommst Du dafür keine Punkte mehr. Allerdings wurden bei einigen Sachverhalten, für die es jetzt keine Punkte mehr gibt, die Geldstrafen erhöht.
Welche Zuwiderhandlungen mit Punkten geahndet werden, ist in der Anlage 13 zu § 40 der Fahrerlaubnis-Verordnung aufgelistet. Nur die Tatbestände, die in dieser Anlage aufgeführt sind, werden mit Punkten geahndet. Bei Ordnungswidrigkeiten muss sich die Geldstrafe zudem auf 60 Euro oder mehr belaufen. Die einzelnen Tatbestände, für die es Punkte gibt, kannst Du hier nachlesen: http://www.kba.de/DE/Fahreignungs_Bewertungssystem/Punktesystem_Neu/anlage13.html?nn=645908

 

Welche Folgen haben die Punkte?

Das Fahreignungssystem hat im Prinzip vier Stufen. Weist Dein Punktekonto einen bestimmten Punktestand auf, muss die Fahrerlaubnisbehörde die vorgeschriebenen Maßnahmen ergreifen. Für die Praxis heißt das folgendes:

 

StufePunktestandMaßnahme
10 bis 3Noch ist alles buchstäblich im grünen Bereich.
24 und 5Du bekommst eine Ermahnung. Darin steht auch der Hinweis, dass Du freiwillig ein Fahreignungsseminar besuchen kannst. Durch die Teilnahme kannst Du einen Punkt abbauen.
36 und 7Du erhältst eine Verwarnung. Außerdem wirst Du darauf hingewiesen, dass Du an einem Fahreignungsseminar teilnehmen kannst. Punkte kannst Du durch das Seminar aber nicht abbauen.
48 und mehrDein Führerschein wird eingezogen.

 

Wie lange bleiben die Punkte gespeichert?

Für die gespeicherten Punkte gelten unterschiedliche Tilgungsfristen. Sie sind in § 29 StVG geregelt. Dabei gilt grundsätzlich, dass die Tilgungsfrist

  • bei Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Punkt geahndet wurden, 2,5 Jahre beträgt.
  • bei Ordnungswidrigkeiten, die mit 2 Punkten geahndet wurden, 5 Jahre beträgt.
  • bei Straftaten, die mit drei Punkten bestraft wurden, 10 Jahre beträgt.

Diese Tilgungsfristen sind verbindlich. Anders als früher werden die Fristen nicht verlängert. Die sogenannte Tilgungshemmung wurde damit abgeschafft. Allerdings gibt es nach wie vor eine Überliegefrist. Sie beträgt ein Jahr. Überliegefrist bedeutet, dass die Punkte nicht sofort gelöscht werden. Stattdessen bleiben sie noch ein Jahr lang im Fahreignungsregister stehen. Erst nach Ablauf der Überliegefrist, also ein Jahr später, werden die nicht mehr gültigen Punkte endgültig gelöscht.

 

Ist es möglich, Punkte vorzeitig abzubauen?

Das Neue PunktesystemWenn Du 4 oder 5 Punkte angesammelt hast, bekommst Du einen Brief von der Fahrerlaubnisbehörde. Bei diesem Brief handelt es sich um eine Ermahnung. Gleichzeitig weist Dich die Behörde darauf hin, dass Du freiwillig an einem Fahreignungsseminar teilnehmen kannst. Nimmst Du an einem solchen Seminar teil und legst der Behörde die Teilnahmebescheinigung vor, wird Dir ein Punkt abgezogen. Allerdings ist ein Punkteabzug nur einmal alle 5 Jahre möglich. Du kannst also nicht innerhalb von 5 Jahren zwei Seminare besuchen, um so zwei Punkte abzubauen.

Hast Du 6 oder 7 Punkte auf Deinem Konto, bekommst Du ebenfalls Post von der Fahrerlaubnisbehörde. In diesem Fall handelt es sich aber um eine Verwarnung. Darin steht, dass Dein Führerschein eingezogen wird, wenn Du 8 Punkte erreichst. Außerdem wirst Du auch in der Verwarnung auf die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Fahreignungsseminar hingewiesen. Einen Punkt kannst Du durch das Seminar aber nicht mehr abbauen. Dies ist nur möglich, wenn Dein Konto maximal 5 Punkte aufweist.

 

Was passiert mit den Punkten, die vor Mai 2014 gespeichert waren?

Wenn Du Punkte auf Deinem Konto hattest, wurden diese Punkte in das neue Fahreignungsregister übertragen. Dabei erfolgte die Umrechnung nach folgendem Schema:

Punktestand am 30.04.14Punktestand ab dem 01.05.14
1 bis 3 Punkte1 Punkt
4 und 5 Punkte2 Punkte
6 und 7 Punkte3 Punkte
8 bis 10 Punkte4 Punkte
11 bis 13 Punkte5 Punkte
14 und 15 Punkte6 Punkte
16 und 17 Punkte7 Punkte
18 und mehr Punkte8 Punkte

 

Hattest Du Punkte für Tatbestände bekommen, die nach dem neuen Punktesystem nicht mehr mit Punkten bestraft werden, wurden diese Punkte aber zum 1. Mai 2014 gelöscht. Für die übrigen Punkte werden zunächst noch die alten Tilgungsregelungen angewendet. Dieser Übergangszeitraum erstreckt sich über fünf Jahre und endet somit am 30.04.2019. Nach Ablauf der Übergangsregelung gelten dann nur noch die neuen Tilgungsfristen. Die fünf Jahre des Übergangszeitraums werden aber als Tilgungsfrist voll angerechnet.

 

Was ändert sich bei der Probezeit vom Führerschein?

Die Probezeit beim Führerschein gibt es in Deutschland schon seit 1986. Die Idee hinter der Probezeit ist, der höheren Unfallgefahr durch die fehlende Fahrpraxis und die mitunter höhere Risikobereitschaft von Fahranfängern entgegenzuwirken. Bist Du noch in der Probezeit und wirst auffällig, musst Du mit Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde rechnen. Dabei unterscheidet die Behörde zwischen A- und B-Delikten:

  • Die A-Delikte sind schwerwiegender. Überschreitest Du beispielsweise die zulässige Höchstgeschwindigkeit, nimmst jemandem die Vorfahrt oder fährst unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, handelt es sich um ein A-Delikt.
  • Die B-Delikte wiegen weniger schwer als die A-Delikte. Zu den B-Delikten gehört beispielweise, wenn Dein Fahrzeug technische Mängel aufweist oder wenn Du beim Fahren mit dem Handy telefonierst

Je nachdem, was Du Dir geleistet hast, gibt es dann drei Sanktionsstufen:

Stufetritt ein beiFolgen
11 A- oder 2 B-DeliktenDu musst an einem Aufbauseminar teilnehmen. Außerdem verlängert sich Deine Probezeit von zwei auf vier Jahre.
21 weiteres A- oder 2 weitere B-DelikteDu wirst verwarnt. Zudem wird Dir nahegelegt, an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen.
31 weiteres A- oder 2 weitere B-DelikteDein Führerschein wird eingezogen.

 

Alle Delikte werden zudem im Fahreignungsregister gespeichert. Hast Du Punkte bekommen, werden sie frühestens gelöscht, wenn Deine Probezeit abgelaufen ist.