Antrag Verbraucherinsolvenz

Ist ein Haushalt überschuldet, gibt es im Wesentlichen zwei Möglichkeiten, um die Grundlagen für einen wirtschaftlichen Neubeginn zu schaffen. Die erste Möglichkeit ist die außergerichtliche Schuldenregulierung, die zweite Möglichkeit ist das Verbraucherinsolvenzverfahren. Dabei setzt eine gerichtliche Schuldenregulierung mittels Verbraucherinsolvenz allerdings voraus, dass sich der Schuldner mit seinen Gläubigern außergerichtlich nicht einigen konnte.

Die außergerichtliche Schuldenregulierung

Bei einer außergerichtlichen Schuldenregulierung wird ein Schuldenbereinigungsplan erstellt. Dieser führt einerseits die bestehenden Zahlungsverpflichtungen auf und enthält andererseits Regelungen zur Begleichung dieser Schulden. Der Schuldner versucht also, sich mit allen seinen Gläubigern auf einen Weg zu einigen, um seine Schulden im Rahmen seiner Möglichkeiten zu begleichen. Die genaue Ausgestaltung der Regelungen und Vereinbarungen hängt von der Ausgangssituation, dem Leistungsvermögen des Schuldners, aber auch von der Verhandlungs- und Einigungsbereitschaft der Gläubiger ab. Generell sollte der Schuldner versuchen, sich mit seinen Gläubigern gütlich zu einigen, denn verglichen mit einem Insolvenzverfahren bietet eine außergerichtlichte Lösung einige Vorteile:

 

Das Verbraucherinsolvenzverfahren

Bei der Verbraucherinsolvenz handelt es sich um ein Verfahren, das sich aus drei Stufen zusammensetzt:

1. Stufe: der außergerichtliche Einigungsversuch

Antrag VerbraucherinsolvenzBei dem außergerichtlichen Einigungsversuch besteht die Absicht darin, dass sich der Schuldner und alle Gläubiger auf einen Schuldenbereinigungsplan einigen. Gesetzliche Vorgaben für einen solchen Schuldenbereinigungsplan gibt es nicht, sondern die Gläubiger und der Schuldner können die Vereinbarungen und Regelungen frei gestalten. Scheitert der Versuch, sich außergerichtlich zu einigen, benötigt der Schuldner eine Bescheinigung über den gescheiterten Versuch. Diese Bescheinigung ist eine Voraussetzung für den Antrag auf das Verbraucherinsolvenzverfahren. Dabei kann die Bescheinigung von einem Rechtsanwalt, einem Notar, einem Steuerberater oder einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle ausgestellt werden. Die Bescheinigung muss die wesentlichen Gründe für das Scheitern benennen und wird dann zusammen mit dem erstellten Schuldenbereinigungsplan beim zuständigen Insolvenzgericht eingereicht.

2. Stufe: das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren

In der zweiten Stufe stellt der Schuldner einen Antrag auf Verbraucherinsolvenz. Die Antragsformulare hierfür sind bei den Insolvenzgerichten und auch bei Schuldnerberatungsstellen erhältlich. Die ausgefüllten Antragsformulare reicht der Schuldner daraufhin zusammen mit weiteren Unterlagen beim zuständigen Insolvenzgericht ein. Dabei umfasst der Antrag auf die Verbraucherinsolvenz im Wesentlichen folgende Angaben:

  • Bescheinigung über den gescheiterten Versuch einer außergerichtlichen Einigung samt Schuldenbereinigungsplan
  • Übersicht und detaillierte Aufstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
  • Aufstellung der Gläubiger und deren Forderungen
  • Schuldenbereinigungsplan; dieser wird für das Gerichtsverfahren erstellt, kann aber genauso gestaltet sein wie der Plan für den außergerichtlichen Einigungsversuch
  • Antrag auf die Restschuldbefreiung
  • Erklärung über die Vollständigkeit und Richtigkeit der gemachten Abgaben
  • Abtretungserklärung für den Treuhänder
  • eventuell Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten

Bevor das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet wird, kann das Gericht das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren durchführen. Dieses Verfahren ist im Prinzip der erneute Versuch, eine einvernehmliche Einigung für die Schuldenregulierung herbeizuführen. Anders als beim außergerichtlichen Einigungsversuch ist nun aber nicht mehr die Zustimmung aller Gläubiger erforderlich. Stattdessen reicht es beim gerichtlichen Einigungsversuch aus, wenn die Mehrheit der Gläubiger mit dem Schuldenbereinigungsplan einverstanden ist.
Ist der gerichtliche Einigungsversuch erfolgreich, wird kein Insolvenzverfahren eröffnet. Der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan wirkt wie ein Vergleich und verpflichtet den Schuldner dazu, die Zahlungen wie im Plan vereinbart zu leisten. Scheitert der gerichtliche Einigungsversuch, läuft das Verfahren weiter und das Gericht entscheidet über den Antrag auf die Verbraucherinsolvenz. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan keine Aussicht auf Erfolg hat, beispielsweise weil der Schuldner zahlungsunfähig ist und den Gläubigern deshalb nichts anbieten kann, wird es in aller Regel auf das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren verzichten. Stattdessen wird es unmittelbar über den Antrag des Schuldners entscheiden.

3. Stufe: das vereinfachte Insolvenzverfahren

Verglichen mit dem Unternehmensinsolvenzverfahren ist das Verbraucherinsolvenzverfahren deutlich einfacher. Aus diesem Grund wird es auch als vereinfachtes Insolvenzverfahren bezeichnet. Wird das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet, ernennt das Gericht einen Rechtsanwalt zum Treuhänder. Seine Aufgabe besteht darin, das Geld- und Sachvermögen des Schuldners zu verwerten und damit die Verfahrenskosten und die geltend gemachten Forderungen der Gläubiger zu begleichen. Anschließend erfolgt die Prüfung, ob dem Antrag auf Restschuldbefreiung stattgegeben werden kann. Entscheidet das Gericht zugunsten des Schuldners, endet das Verfahren mit dem Beschluss, dass der Schuldner von seinen Restschulden befreit werden kann, wenn er seinen Verpflichtungen in der nun folgenden Wohlverhaltensphase nachkommt.

Die sogenannte Wohlverhaltensphase dauert sechs Jahre lang, wobei die Dauer, die das Insolvenzverfahren in Anspruch genommen hat, mit hineingerecht wird. Während dieser sechs Jahre muss der Arbeitgeber die pfändbaren Anteile des Lohns oder Gehalts an den Treuhänder abführen. Außerdem muss der Schuldner bestimmte Obliegenheiten erfüllen. Hierzu gehört unter anderem, dass er jeden Wohnungs- und Arbeitsplatzwechsel anzeigen, die Hälfte eines geerbten Vermögens abgeben und eine angemessene Berufstätigkeit ausüben muss. Ist der Schuldner arbeitslos, ist er dazu verpflichtet, sich um einen Job zu bemühen und jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Hält der Schuldner seine Verpflichtungen ein und liegen auch ansonsten keine anderen Versagungsgründe vor, werden ihm seine Restschulden nach sechs Jahren erlassen.