Antrag auf Regelinsolvenz

Seit 1999 werden in Deutschland hauptsächlich zwei Insolvenzverfahren durchgeführt. Das allgemeine Insolvenzverfahren ist die sogenannte Regelinsolvenz. Sie kommt dann zur Anwendung, wenn der Schuldner einer selbstständigen oder einer gewerblichen Tätigkeit nachgeht. Das bedeutet, die Regelinsolvenz ist für Selbstständige und Freiberufler als natürliche Personen und für juristische Personen, also rechtsfähige Unternehmen, Gesellschaften und Vereinigungen vorgesehen. Außerdem wird das Regelinsolvenzverfahren bei Schuldnern durchgeführt, die selbstständig waren und mehr als 19 Gläubiger haben, gegen die Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis bestehen oder deren Vermögensverhältnisse aus anderen Gründen als unüberschaubar gelten.

Eine Art Gegenstück zur Regelinsolvenz ist die Verbraucherinsolvenz. Hierbei handelt es sich um ein vereinfachtes Insolvenzverfahren, das für Verbraucher vorgesehen ist. Da es sich bei Verbrauchern in aller Regel um Privatpersonen handelt, die nicht selbstständig tätig sind, wird die Verbraucherinsolvenz auch Privatinsolvenz genannt. Wie ein Verbraucherinsolvenzverfahren abläuft, wird hier erklärt:

Im Unterschied zum Verbraucherinsolvenzverfahren lässt sich der Ablauf eines Regelinsolvenzverfahrens wie folgt beschreiben:

1. Der Antrag auf Regelinsolvenz

Antrag auf RegelinsolvenzDer erste Schritt bei der Regelinsolvenz besteht darin, dass der Schuldner die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim zuständigen Insolvenzgericht beantragt. Im Unterschied zur Verbraucherinsolvenz schreibt die Regelinsolvenz nämlich nicht vor, dass der Schuldner zunächst versuchen muss, sich mit seinen Gläubigern außergerichtlich zu einigen.

Ist der Antrag eingegangen, überprüft das Gericht zum einen, ob der Antrag als solches zulässig ist und ob tatsächlich ein Insolvenzgrund vorliegt. Gründe, die ein Insolvenzverfahren rechtfertigen, können die Zahlungsunfähigkeit, eine Überschuldung oder eine drohende Zahlungsunfähigkeit sein. Zum anderen prüft das Gericht, ob das vorhandene Vermögen des Schuldners ausreicht, um die Verfahrenskosten zu decken. Reichen die Mittel nicht aus, um die Kosten zu decken oder zumindest einen ausreichend hohen Vorschuss zu leisten, kann das Gericht den Antrag mangels Masse ablehnen. Das Insolvenzverfahren wird in diesem Fall nicht durchgeführt. Allerdings gilt dies nur für juristische Personen. Natürliche Personen können zusammen mit dem Insolvenzantrag eine Stundung der Verfahrenskosten beantragen. Gibt das Gericht dem Stundungsantrag statt, kann das Regelinsolvenzverfahren eröffnet werden. Außerdem können natürliche Personen einen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen. Bei juristischen Personen ist das Erlangen einer Restschuldbefreiung ausgeschlossen.

2. Der Ablauf des Insolvenzverfahrens

Sind alle Voraussetzungen erfüllt, erlässt das Insolvenzgericht einen Eröffnungsbeschluss. Das Insolvenzverfahren ist damit eingeleitet. Mit der Eröffnung des Verfahrens benennt das Insolvenzgericht außerdem einen Insolvenzverwalter. Der Insolvenzverwalter übernimmt die Geschäftsführung, prüft die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners und ermittelt, ob und in welcher Form Sanierungsmaßnahmen möglich sind. Daneben erstellt der Insolvenzverwalter eine sogenannte Insolvenztabelle, in die alle geltend gemachten und berechtigten Forderungen der Gläubiger eingetragen werden.

Anschließend wird ein Termin angesetzt. Bei diesem Termin entscheidet die Gläubigerversammlung darüber, wie das Insolvenzverfahren fortgesetzt werden soll. Dabei geht es in erster Linie darum, ob Sanierungsmaßnahmen eingeleitet werden, um das Unternehmen zu erhalten, oder ob das Vermögen des Schuldners verwertet und an die Gläubiger ausgeschüttet werden soll. Während der Dauer des Insolvenzverfahrens verwaltet der Insolvenzverwalter die Insolvenzmasse. Die Insolvenzmasse bezeichnet das Vermögen des Schuldners, das zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung vorhanden war und das während der Insolvenz erlangt wird. Der Schuldner ist dabei verpflichtet, alle pfändbaren Beträge zur Verfügung zu stellen. Wie hoch die pfändbaren Einkommensanteile sind, regeln die Pfändungsvorschriften und die Pfändungsfreigrenzen der Zivilprozessordnung. Handelt es sich beim Schuldner um eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, endet die Verwertung der Insolvenzmasse erst, nachdem die Forderungen der Gläubiger befriedigt sind.

3. Die Aufhebung des Verfahrens

Mit der Schlussverteilung des Vermögens hebt das Insolvenzgericht das Regelinsolvenzverfahren auf. Ist der Schuldner eine juristische Person, ist das Insolvenzverfahren an dieser Stelle abgeschlossen und das Unternehmen oder die Gesellschaft werden von Amts wegen aus dem Handelsregister gelöscht. Handelt es sich beim Schuldner um eine natürliche Person und wurde die Restschuldbefreiung beantragt, folgt nun die sogenannte Wohlverhaltensphase. Hält der Schuldner seine Verpflichtungen ein und kommen keine neuen Versagungsgründe dazu, erteilt das Gericht nach Ablauf der Wohlverhaltensphase die Restschuldbefreiung.