Antrag auf Insolvenzgeld

Gerät ein Arbeitgeber in die Zahlungsunfähigkeit und hat dies zur Folge, dass er die Löhne und Gehälter seiner Arbeitnehmer nur noch anteilig oder überhaupt nicht mehr bezahlen kann, springt unter gewissen Voraussetzungen die Agentur für Arbeit ein. Dabei wird die Geldleistung, durch die die Arbeitsagentur die offenen Entgeltansprüche der betroffenen Arbeitnehmer ausgleicht, als Insolvenzgeld bezeichnet. Neben dem eigentlichen Insolvenzgeld übernimmt die Arbeitsagentur auf Antrag aber auch die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung, wenn der Arbeitgeber aufgrund der Insolvenz mit den Beitragszahlungen in Rückstand geraten ist. Außerdem bezahlt die Arbeitsagentur die Beiträge zur Arbeitsförderung.

Wer hat Anspruch auf Insolvenzgeld?

Anspruch auf Insolvenzgeld können grundsätzlich alle Arbeitnehmer des zahlungsunfähigen Unternehmens haben. In welcher Form das Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem jeweiligen Arbeitnehmer besteht, spielt dabei keine Rolle. Insolvenzgeld können also nicht nur solche Arbeitnehmer erhalten, die sozialversicherungspflichtig in Vollzeit oder in Teilzeit tätig sind. Genauso kann der Anspruch auf Insolvenzgeld bei Minijobbern, bei Azubis, bei beschäftigten Schülern und Studenten sowie bei Heimarbeitern bestehen. Maßgeblich für den Anspruch auf Insolvenzgeld ist somit lediglich, dass es sich bei dem betroffenen Mitarbeiter um einen Arbeitnehmer handelt.

 

Für welchen Zeitraum wird Insolvenzgeld bezahlt?

Wenn es darum geht, ab wann und wie lange die Arbeitsagentur Insolvenzgeld bezahlt, spielt das sogenannte Insolvenzereignis eine entscheidende Rolle. Das Insolvenzereignis ist der Zeitpunkt, an dem eine der drei folgenden Situationen eintritt:

  1. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers wird eröffnet.
  2. Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren wird mangels Masse abgewiesen.
  3. Der Arbeitgeber hat die Betriebstätigkeit vollständig eingestellt. Dies ist dann der Fall, wenn dauerhaft keine Tätigkeiten mehr ausgeübt werden, die dem Betriebszweck dienen. Gleichzeitig hat der Arbeitgeber bis zu diesem Zeitpunkt noch keinen Insolvenzantrag gestellt und die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kommt mangels Masse auch eher nicht in Frage.

Liegt eines dieser drei möglichen Insolvenzereignisse vor, gilt der Anspruch auf Insolvenzgeld für die zurückliegenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Eintritt des Insolvenzereignisses. Diese drei Monate werden als Insolvenzgeldzeitraum bezeichnet.

Wurde das Arbeitsverhältnis schon vor dem Insolvenzereignis beendet, erstreckt sich der Insolvenzgeldzeitraum auf die drei letzten Monate, in denen das Arbeitsverhältnis bestand. Voraussetzung für eine wirksame Kündigung ist aber immer, dass diese schriftlich erfolgte. Wurde ein Arbeitnehmer freigestellt, bestimmt sich der Insolvenzgeldzeitraum nicht nach dem letzten Arbeitstag des Arbeitnehmers, sondern nach dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis endet.

Die Ermittlung des Insolvenzgeldzeitraums lässt sich am besten anhand von Beispielen erläutern: Tritt das Insolvenzereignis beispielsweise am 01.09. ein, dauert der Insolvenzgeldzeitraum vom 01.06. bis zum 31.08.. Wurde das Arbeitverhältnis aber schon zum 31.07. beendet, gilt der Zeitraum zwischen dem 01.05. und dem 31.07. als Insolvenzgeldzeitraum. Endet das Arbeitsverhältnis hingegen erst zum 31.10., bleibt es beim Anspruch auf Insolvenzgeld für den Zeitraum vom 01.06. bis zum 31.08.. Nun kann es aber passieren, dass ein Arbeitnehmer nicht weiß, dass der Insolvenzfall eingetreten ist und deshalb ganz normal weiterarbeitet oder die Arbeitsstelle sogar neu antritt. In diesem Fall ist der Tag maßgeblich, an dem der Arbeitnehmer vom Insolvenzereignis erfährt. Ist das Insolvenzereignis beispielsweise am 01.09. eingetreten, der Arbeitnehmer erfährt aber erst am 15.10. davon, besteht sein Anspruch auf Insolvenzgeld für den Zeitraum vom 15.07. bis zum 14.10..

 

Wie wird ein Antrag auf Insolvenzgeld gestellt?

Antrag auf InsolvenzgeldInsolvenzgeld wird nur auf Antrag gewährt. Dafür muss sich der betroffene Arbeitnehmer an die Agentur für Arbeit an seinem Wohnort wenden und das Insolvenzgeld beantragen. Die notwendigen Antragsformulare kann er dort persönlich abholen oder telefonisch anfordern.  Hier steht ein Vordruck zur Verfügung. Wichtig zu wissen ist, dass der Arbeitnehmer für die Antragstellung grundsätzlich nur zwei Monate lang Zeit hat, gerechnet ab dem Tag, an dem das Insolvenzereignis eintritt. Versäumt der Arbeitnehmer diese zweimonatige Frist, erlischt sein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Arbeitnehmer die Frist nicht schuldhaft versäumt hat. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn er erst später von der Insolvenz erfahren hat. In diesem Fall muss er das Insolvenzgeld innerhalb von zwei Monaten nach Kenntnisnahme beantragen.

 

Wie wirkt sich das Insolvenzgeld auf den Arbeitslosengeldanspruch aus?

Das Insolvenzgeld ist eine eigenständige Leistung, durch die die Agentur für Arbeit im Insolvenzfall die Entgeltzahlung anstelle des Arbeitgebers übernimmt. Das bedeutet, die Arbeitsagentur springt ein, wenn der Arbeitgeber zahlungsfähig ist und die fälligen Löhne und Gehälter sowie die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr bezahlen kann. Besteht das Arbeitsverhältnis nicht mehr oder ist der Arbeitnehmer ohne Arbeitsleistung und ohne Entgeltzahlung freigestellt, kann er unabhängig vom Insolvenzgeldanspruch Arbeitslosengeld beantragen. Ist ein Arbeitnehmer erkrankt, kann er bei der gesetzlichen Krankenversicherung einen Antrag auf Krankengeld stellen. Werden einem Arbeitnehmer nun sowohl Insolvenzgeld als auch Arbeitslosen- oder Krankengeld für denselben Zeitraum bewilligt, werden die beiden Leistungen miteinander verrechnet. Das bedeutet, der Arbeitnehmer erhält Arbeitslosen- oder Krankengeld und zusätzlich den Differenzbetrag zum ausstehenden Nettoarbeitsentgelt als Insolvenzgeld. Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld reduziert sich dabei nicht, wenn während des Insolvenzgeldzeitraums Arbeitslosengeld bezogen wird.