Antrag auf Aufhebungsvertrag

In den meisten Fällen wird ein Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung beendet. Dabei kann eine Kündigung sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer ausgesprochen werden, ist aber immer eine einseitige Erklärung. Das bedeutet, bei einer Kündigung erklärt eine Partei, dass sie den bestehenden Vertrag beenden möchte und wird. Eine andere Möglichkeit, um ein bestehendes Arbeitsverhältnis zu beenden, ist der sogenannte Aufhebungsvertrag. Im Unterschied zur Kündigung ist der Aufhebungsvertrag keine einseitige Erklärung, sondern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer einigen sich darauf, den Arbeitsvertrag aufzuheben.

Die Vorteile eines Aufhebungsvertrags für den Arbeitgeber

Anders als bei einer Kündigung braucht der Arbeitgeber bei einem Aufhebungsvertrag die Zustimmung des Arbeitnehmers, damit das Arbeitsverhältnis auf diese Weise aufgelöst werden kann. Aus Sicht des Arbeitgebers bietet ein Aufhebungsvertrag jedoch einige Vorteile:

  • Da ein Aufhebungsvertrag im Einverständnis beider Seiten geschlossen wird, muss der Arbeitgeber keine langwierigen Kündigungsverfahren vor dem Arbeitsgericht befürchten. Vor allem das Risiko, dass eine betriebs- oder verhaltensbedingte Kündigung bei einer Überprüfung durch das Arbeitsgericht scheitern könnte, ist bei einem Aufhebungsvertrag nicht gegeben. Durch seine Unterschrift unter dem Vertrag hat der Arbeitnehmer nämlich zugestimmt, dass das Arbeitsverhältnis aufgehoben wird.
  • Bei einem Aufhebungsvertrag braucht der Arbeitgeber nicht zwingend einen Kündigungsgrund und auch der Betriebsrat muss nicht angehört werden. Bei einer ordentlichen Kündigung muss der Arbeitgeber den Kündigungsgrund zwar im Kündigungsschreiben ebenfalls nicht angeben, allerdings muss er ihn auf Nachfrage nennen. Bei einer außerordentlichen Kündigung muss der Kündigungsgrund immer im Schreiben genannt und erläutert sein. Gerade bei Unstimmigkeiten bietet sich durch den Aufhebungsvertrag aber die Möglichkeit, im Guten auseinanderzugehen.
  • Wird ein Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet, müssen keine Kündigungsfristen eingehalten werden. Stattdessen können der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer den Zeitpunkt, an dem die Vertragsbeziehung enden soll, frei vereinbaren.
  • Bei einem Aufhebungsvertrag greifen die Bestimmungen des Kündigungsschutzes nicht. Für die Praxis bedeutet das, dass per Aufhebungsvertrag auch solche Arbeitsverhältnisse beendet werden können, für die andernfalls ein besonderer Kündigungsschutz gilt oder bei denen eine Kündigung vermutlich an den Aspekten der Sozialauswahl
scheitern würde.

 

Ein Antrag auf Aufhebungsvertrag durch den Arbeitnehmer

Antrag auf AufhebungsvertragGrundsätzlich bietet ein Aufhebungsvertrag in erster Linie Vorteile für den Arbeitgeber. Trotzdem kann auch der Arbeitnehmer von einem Aufhebungsvertrag profitieren. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer möchte, dass das bestehende Arbeitsverhältnis schnell und unkompliziert beendet wird. Ein Grund hierfür können Unstimmigkeiten mit dem Arbeitgeber sein. Durch einen Aufhebungsvertrag kann der Arbeitnehmer einerseits einer Kündigung zuvorkommen. Andererseits kann er mit dem Arbeitgeber vereinbaren, dass ihm im Gegenzug für den angebotenen Aufhebungsvertrag ein gutes Arbeitszeugnis ausgestellt wird. Ein anderer Grund kann sein, dass der Arbeitnehmer eine andere Stelle antreten möchte. Genauso wie der Arbeitgeber muss auch der Arbeitnehmer die arbeitsvertraglich vereinbarten oder die gesetzlichen Kündigungsfristen einhalten. Durch den Aufhebungsvertrag kann er die Kündigungsfrist jedoch umgehen und so seinen neuen Job schneller antreten. Allerdings besteht kein Rechtsanspruch auf einen Aufhebungsvertrag. Das bedeutet, der Arbeitnehmer kann nicht einfach einen Antrag auf einen Aufhebungsvertrag stellen und sich darauf verlassen, dass sein Arbeitgeber grünes Licht gibt. Vielmehr wird es vom Verhandlungsgeschick des Arbeitnehmers abhängen, ob es ihm gelingen wird, seinen Arbeitgeber vom Abschluss eines Aufhebungsvertrags zu überzeugen.

Grundsätzlich sollte sich der Arbeitnehmer aber sehr genau überlegen, ob er seinen Arbeitgeber darum bittet, ihn per Aufhebungsvertrag aus dem Arbeitsverhältnis zu lassen. Sollte der Arbeitgeber nämlich nicht zustimmen, kann der Arbeitnehmer zwar kündigen, allerdings dürfte das Arbeitsverhältnis dann für die restliche Zeit nicht mehr ganz so gut sein. Willigt der Arbeitgeber hingegen ein, klappt es dann aber nicht mit der neuen Stelle, gibt es in aller Regel keinen Weg zurück mehr. Einen Aufhebungsvertrag zu widerrufen, ist nämlich nicht möglich und eine Aufhebung kommt nur in wenigen Ausnahmefällen in Betracht. Gleichzeitig wird der Arbeitnehmer höchstwahrscheinlich eine Zeit lang für den Bezug von Arbeitslosengeld gesperrt werden, denn aus Sicht der Arbeitsagentur hat der Arbeitnehmer durch den Aufhebungsvertrag die Beendigung des Arbeitsverhältnisses freiwillig herbeigeführt. Ein paar weitere Infos und Fakten zum Aufhebungsvertrag erklärt dieses Video:

 

Die formalen Anforderungen an einen Aufhebungsvertrag

Damit ein Aufhebungsvertrag wirksam werden kann, bedarf er der Schriftform. Schriftform bedeutet, dass der Aufhebungsvertrag schriftlich aufgesetzt und von beiden Parteien handschriftlich unterschrieben sein muss. Andernfalls ist der Aufhebungsvertrag nichtig und das Arbeitsverhältnis besteht unverändert weiter. Die Inhalte des Aufhebungsvertrags können weitgehend frei gestaltet werden. Ratsam ist jedoch, Regelungen zu folgenden Punkten in den Vertrag aufzunehmen:

  • genauer Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  • Freistellung von der Arbeit
  • Entgeltansprüche
  • Urlaubsansprüche
  • Arbeitszeugnis
  • betriebliche Altersvorsorge, sofern relevant
  • Wettbewerbsverbot

Eine Mustervorlage für einen Aufhebungsvertrag stellt beispielsweise die IHK Frankfurt am Main hier zur Verfügung.