Akteneinsicht beantragen

Grundsätzlich hat jeder, der an einem öffentlichen Verfahren beteiligt ist, ein Recht darauf, seine Akte einzusehen. Ob diese Akte bei einem Amt, einer Behörde, einem Gericht oder auch bei einem Arzt geführt wird, spielt dabei zunächst einmal keine Rolle. Das Recht auf Akteneinsicht ergibt sich nämlich zum einen aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und zum anderen bei öffentlichen Verfahren aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus diesem Grund können auch nur wichtige Belange rechtfertigen, dass eine Akteneinsicht verweigert wird. Solche wichtigen Belange können beispielsweise der Schutz der Daten von anderen Beteiligten oder in einem Strafverfahren ermittlungstaktische Interessen sein. Allerdings ist das Recht auf Akteneinsicht je nach Angelegenheit durch verschiedene Gesetze und Ordnungen geregelt.

Wann macht es Sinn, einen Antrag auf Akteneinsicht zustellen?

Von dem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch zu machen, ist grundsätzlich immer dann ratsam, wenn gegen eine Entscheidung Widerspruch eingelegt oder Einspruch erhoben werden soll. Um wirksam gegen einen Bescheid vorgehen zu können, ist es nämlich überaus hilfreich, wenn bekannt ist, welche Sachverhalte bei der Entscheidung überhaupt zugrunde gelegt wurden. Dies zeigt auch dieses Video noch einmal auf:

 

Was beinhaltet eine Akteneinsicht?

Der Begriff Akteneinsicht beschränkt sich nicht nur auf Akten im Sinne von Schriftstücken, sondern umfasst alle Unterlagen und Dokumente im Zusammenhang mit dem jeweiligen Verfahren. Hierzu können beispielsweise Fotos, Grafiken, Pläne oder auch elektronische Dokumente gehören. Zudem bedeutet Akteneinsicht nicht, dass sich der Antragsteller seine Akte lediglich anschauen und durchlesen darf. Stattdessen sollte der Antragsteller Gelegenheit haben, sich Abschriften von den Inhalten der Akte anzufertigen, indem er sie beispielsweise kopiert. Zudem kann der Antragsteller verlangen, dass er seine Akte zusammen mit einem Beistand, etwa einem Rechtsanwalt, einsehen darf. Wo die Akteneinsicht stattfindet, hängt davon ab, um welche Angelegenheit es sich handelt und wo die Akte geführt wird. Vielfach erfolgt die Akteneinsicht vor Ort bei der Behörde. Die Behörde kann aber auf Antrag gestatten, dass die Akte beispielsweise an eine Behörde in Wohnortnähe des Antragstellers, an einen Rechtsanwalt, an eine diplomatische Vertretung oder auch an den Antragsteller selbst geschickt wird. Übrigens kann Akteneinsicht sowohl während eines laufenden als auch außerhalb eines laufenden Verfahrens gestellt werden. Zudem muss der Antragsteller nicht unbedingt einen Anwalt hinzuziehen, wenn er seine Akte einsehen möchte. Generell gilt jedoch, dass letztlich die Behörde darüber entscheidet, ob, in welcher Form und wann die Akteneinsicht gewährt wird.

 

Wie und wo wird ein Antrag auf Akteneinsicht gestellt?

Akteneinsicht beantragenEin Antrag auf Akteneinsicht kann grundsätzlich jederzeit gestellt werden. Hierfür reicht ein formloser Antrag aus, den der Antragsteller per Post, per Fax oder persönlich einreichen kann. Empfänger des Antrags ist immer die Behörde, bei der die Akte geführt wird. Diese Behörde entscheidet dann auch über die Art und Weise sowie den Zeitpunkt der Akteneinsicht. Bestimmte Unterlagen sind neben dem eigentlichen Antrag in aller Regel nicht notwendig, allerdings kann die Behörde eine Begründung verlangen, weshalb der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Einsicht seiner Akte hat. Die Akteneinsicht als solches ist kostenfrei. Fertigt die Behörde jedoch Kopien oder Abschriften in anderer Form an, kann sie dem Antragsteller die Kosten dafür in Rechnung stellen. Beglaubigte Abschriften einzelner Dokumente sind immer kostenpflichtig.

 

Mustervorlage – Antrag auf Akteneinsicht

Antragsteller
Anschrift

Behörde
Anschrift

Ort, den Datum

Antrag auf Akteneinsicht

Aktenzeichen: …………………………………………………………
Bezeichnung der Angelegenheit: ……………………………….
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich Einsicht in die Akten, die mein o. g. Verfahren betreffen.
Gleichzeitig beantrage ich, mir die Möglichkeit einzuräumen, Kopien von den Akteninhalten anzufertigen.

[Die Akteneinsicht ist zur Wahrnehmung meiner rechtlichen Interessen erforderlich, weil ……………………………………………………………………………………………………]

Bitte teilen Sie mir zeitnah einen Termin für die Akteneinsicht mit.

[Gerne können Sie mir die Akteninhalte auch in elektronischen Form an die im Briefkopf genannte E-Mail-Adresse zukommen lassen. Sollten in diesem Zusammenhang Gebühren anfallen, bitte ich um entsprechende Mitteilung.]

 

Mit freundlichen Grüßen,

Unterschrift