Zwangsvollstreckung beantragen

Hat ein Schuldner eine fällige Forderung nicht bezahlt, nicht auf Mahnungen reagiert und scheint es auch nicht möglich, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen, kann der Gläubiger entweder Klage erheben oder ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten. Bei einem gerichtlichen Mahnverfahren kann er zuerst einen Mahnbescheid und im nächsten Schritt einen Vollstreckungsbescheid erwirken. Durch den Vollstreckungsbescheid verfügt der Gläubiger über einen Titel und damit über die amtliche Bestätigung, dass eine berechtigte und noch nicht beglichene Forderung gegenüber dem Schuldner besteht. Um seine Forderung nun aber auch tatsächlich durchzusetzen, muss er eine Zwangsvollstreckung einleiten. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kann der Gläubiger allerdings nicht einfach selbst durchführen, sondern er muss hierfür auf staatliche Gewalt in Person eines Vollstreckungsgerichts oder eines Gerichtsvollziehers zurückgreifen.

Die Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung

Um eine Zwangvollstreckung durchzuführen, stehen mehrere Möglichkeiten zur Auswahl. Dabei ist aber allen Maßnahmen gemeinsam, dass drei grundlegende Voraussetzungen erfüllt sein müssen:

1. Der Gläubiger braucht einen Vollstreckungstitel. Eine Forderung kann immer erst dann zwangsweise durchgesetzt werden, wenn sie tituliert ist. Zu den häufigsten Titeln, die eine Zwangvollstreckung auslösen, gehören Vollstreckungsbescheide, Gerichtsurteile, Kostenfestsetzungsbeschlüsse und notarielle Urkunden.

2. Der Titel muss vollstreckbar sein. Damit ein Vollstreckungstitel tatsächlich vollstreckt werden kann, muss er in aller Regel eine Vollstreckungsklausel enthalten. Diese Klausel bestätigt amtlich, dass ein rechtswirksamer Titel vorliegt, der eine Zwangsvollstreckung gestattet. Diese Klausel wird üblicherweise als Vermerk auf eine Ausfertigung des Vollstreckungstitels gesetzt.

3. Der Vollstreckungstitel muss zugestellt worden sein. Mit Ausnahme eines Haftbefehls muss dem Schuldner der Vollstreckungstitel vor Beginn der Zwangsvollstreckungsmaßnahme zugestellt worden sein oder gleichzeitig mit Beginn zugestellt werden. Der Schuldner soll damit letztmalig die Möglichkeit erhalten, die titulierte Forderung freiwillig zu begleichen.

 

Die Durchführung einer Zwangsvollstreckung

Welche Maßnahme der Zwangsvollstreckung der Gläubiger einleitet, bleibt seiner Entscheidung überlassen. Am häufigsten werden jedoch folgende Maßnahmen durchgeführt:

Pfändung durch den Gerichtsvollzieher

  • Um einen Gerichtsvollzieher zu beauftragen, muss der Gläubiger einen Antrag auf Zwangsvollstreckung an diesen stellen. Weiß der Gläubiger nicht, welcher Gerichtsvollzieher in seinem Fall zuständig ist, kann er seinen Antrag auch bei dem Amtsgericht einreichen, das für den Wohnort oder Sitz des Schuldners zuständig ist. Das Amtsgericht leitet den Antrag dann an den Gerichtsvollzieher weiter.
  • Der Gerichtsvollzieher sucht daraufhin den Schuldner auf und erfragt, ob dieser die Zahlung leisten kann. Bezahlt der Schuldner die Forderung samt Vollstreckungskosten, ist die Angelegenheit erledigt. Kann der Schuldner die Zahlung nicht leisten, überprüft der Gerichtsvollzieher, ob pfändbare Gegenstände vorhanden sind. Sofern der Schuldner einer Wohnungsdurchsuchung widerspricht, kann der Gläubiger beantragen, dass ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erlassen wird. Hat der Gerichtsvollzieher Gegenstände gepfändet und kann der Schuldner diese nicht auslösen, werden sie versteigert. Der Verkaufserlös wird dann an den Gläubiger ausbezahlt.
  • Verfügt der Schuldner über keine pfändbaren Gegenstände oder deckt der Verkaufserlös die Forderung nicht, kann der Gläubiger beantragen, dass der Schuldner eine eidesstattliche Versicherung abgibt. Der Schuldner muss daraufhin ein Vermögensverzeichnis anfertigen, in dem er Einnahmen, Vermögen, Wertgegenstände und ähnliches auflistet. Gleichzeitig muss er gegenüber dem Gerichtsvollzieher eidesstattlich erklären, dass seine Angaben vollständig und wahr sind. Durch die eidesstattliche Versicherung erhält der Gläubiger Auskunft darüber, welche Methoden der Zwangsvollstreckung erfolgversprechend erscheinen.

Pfändung mittels Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Zwangsvollstreckung beantragenDer Gläubiger kann einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, kurz PfÜB, beantragen, um dadurch beispielsweise das Arbeitseinkommen, das Kontoguthaben, Mieteinnahmen und andere Forderungen des Schuldners zu pfänden. Um einen PfÜB zu beantragen, wendet sich der Gläubiger an das Vollstreckungsgericht am Wohnort oder Sitz des Schuldners und reicht dort seinen Antrag ein. Das Gericht erlässt daraufhin den Pfüb und schickt diesen an denjenigen, der dem Schuldner die zu pfändende Forderung schuldet, also beispielsweise an den Arbeitgeber oder die Bank. Diese werden dadurch zu einem sogenannten Drittschuldner. Ein Drittschuldner ist von Gesetzes wegen dazu verpflichtet, die pfändbaren Beträge an den Gläubiger auszuzahlen. Liegt beispielsweise eine Lohnpfändung vor, darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht mehr das gesamte Arbeitsentgelt auszahlen, sondern muss zuvor die pfändbaren Einkommensanteile abziehen und diese dem Gläubiger überweisen.

Ein paar weitere Infos rund um die Zwangsvollstreckung zeigt dieses Video:

 

Die Kosten einer Zwangsvollstreckung

Die Kosten, die im Zuge eines gerichtlichen Mahnverfahrens und einer Zwangsvollstreckung anfallen, muss zunächst der Gläubiger vorstrecken. Erwirkt er einen vollstreckbaren Titel, kann er seine Kosten zwar im Rahmen der Gesamtforderung vom Schuldner verlangen. Ist der Schuldner aber zahlungsunfähig, läuft nicht nur eine Pfändung ins Leere, sondern der Gläubiger bleibt letztlich auch auf seinen Kosten sitzen.

Gebührentabelle der Gerichtsvollzieher als PDF