Privatinsolvenz Antrag – Die 3 Stufen

Die Privatinsolvenz ist ein Verfahren, das überschuldeten Haushalten die Möglichkeit geben soll, einen Ausweg aus den Schulden zu finden und die Grundlage für einen wirtschaftlichen Neubeginn zu schaffen. Die Bezeichnung Privatinsolvenz hat sich umgangssprachlich etabliert, weil diese Form des Insolvenzverfahrens in erster Linie für Privatpersonen gedacht ist. Die offizielle Bezeichnung gemäß der Insolvenzordnung lautet aber Verbraucherinsolvenz.

Weshalb die Privatinsolvenz für viele überschuldete Personen eine sinnvolle Lösung sein kann, erklärt dieses Video:

Der Verfahrensablauf einer Privatinsolvenz lässt sich im Wesentlichen in drei Stufen gliedern

1. Versuch einer außergerichtlichen Einigung

Privatinsolvenz AntragIn der ersten Stufe wird der Versuch unternommen, eine außergerichtliche Einigung zwischen dem Schuldner und allen Gläubigern zu erzielen. Die Basis hierfür bildet ein sogenannter Schuldenbereinigungsplan. Dieser Plan führt die bestehenden Forderungen aller Gläubiger sowie die Einnahmen und Ausgaben des Schuldners auf. Außerdem beschreibt der Schuldenbereinigungsplan, wie die offenen Forderungen beglichen werden sollen. Dabei ist ein Schuldenbereinigungsplan nicht an gesetzlichen Vorgaben geknüpft. Das bedeutet, der Schuldner und die Gläubiger können die Vereinbarungen grundsätzlich frei gestalten.

Nehmen alle Gläubiger den Schuldenbereinigungsplan an, endet das Verfahren an dieser Stelle. Die Rückzahlung der Schulden erfolgt dann entsprechend der Regelungen, die im Schuldenbereinigungsplan vereinbart wurden. Lehnt aber nur einer der Gläubiger den Plan ab, gilt der außergerichtliche Einigungsversuch als gescheitert. In diesem Fall braucht der Schuldner eine Bescheinigung, die das Scheitern des Versuchs bestätigt und die wesentlichen Gründe für das Scheitern benennt. Eine solche Bescheinigung kann ein Rechtsanwalt, ein Notar, ein Steuerberater oder eine anerkannte Schuldnerberatungsstelle ausstellen.

2. Antrag auf Privatinsolvenz und gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren

Nachdem der außergerichtliche Einigungsversuch gescheitert ist, kann der Schuldner einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Hierfür gibt es einheitliche Formulare, die bei Insolvenzgerichten und bei Schuldnerberatungsstellen erhältlich sind. Dabei setzt sich der Antrag auf Privatinsolvenz hauptsächlich aus

  • der Bescheinigung über den gescheiteren außergerichtlichen Einigungsversuch und dem gescheiterten Schuldenbereinigungsplan,
  • einer detaillierten Auflistung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners,
  • einer Auflistung der Gläubiger und einer Übersicht ihrer bestehenden Forderungen,
  • einem gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan, der aber mit dem Plan für die außergerichtliche Einigung übereinstimmen kann,
  • einem Antrag auf Restschuldbefreiung
  • einer Erklärung, dass die Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sind,
  • einer Abtretungserklärung an den Treuhänder sowie
  • gegebenenfalls einem Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten
    zusammen.

Bevor das Gericht das Insolvenzverfahren eröffnet, prüft es, ob der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan Aussicht auf Erfolg hat. Kommt es zu der Auffassung, dass möglicherweise doch noch eine einvernehmliche Einigung erzielt werden kann, schickt es den Gläubigern den gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan und das Vermögensverzeichnis des Schuldners. Die Gläubiger haben daraufhin vier Wochen lang Zeit, um sich zu dem Plan zu äußern, ihn also anzunehmen oder abzulehnen.

Im Unterschied zum außergerichtlichen Einigungsversuch müssen nun aber nicht mehr alle Gläubiger zustimmen. Stattdessen reicht es beim gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren aus, wenn die Mehrheit der Gläubiger den Plan annimmt. Die Mehrheit orientiert sich hierbei allerdings nicht an der Anzahl der Gläubiger, sondern an der Höhe ihrer Forderungen. Stimmt die Mehrheit der Gläubiger zu, gilt der gerichtliche Einigungsversuch als erfolgreich. Damit wird kein Insolvenzverfahren eröffnet, sondern der Schuldner muss seine Schulden wie im gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan vereinbart tilgen.

Kommt das Insolvenzgericht bei der Prüfung des Schuldenbereinigungsplan zu dem Ergebnis, dass keine Aussicht auf eine Annahme besteht, wird es in aller Regel auf das gerichtlichte Schuldenbereinigungsverfahren verzichten. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist und den Gläubigern keine Zahlungen anbieten kann.

3. Das eigentliche Insolvenzverfahren

Ist das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren gescheitert oder hat das Gericht von vorneherein darauf verzichtet, wird das eigentliche Insolvenzverfahren eröffnet. Im Unterschied zur Regelinsolvenz bei Unternehmen ist die Privatinsolvenz deutlich einfacher, weshalb hier auch vom vereinfachten Insolvenzverfahren gesprochen wird.

Das Gericht bestellt nun zunächst einen Rechtsanwalt als Treuhänder, der das Geld- und Sachvermögen des Schuldners verwertet und verwaltet, um so die Verfahrenskosten und die Forderungen der Gläubiger zu decken. Außerdem prüft das Gericht, ob der Schuldner eine Restschuldbefreiung erlangen kann. Ist dies der Fall, kündigt das Gericht an, dass dem Schuldner nach Ablauf der Wohlverhaltensphase und wenn dann keine Versagungsgründe vorliegen, die Restschuldbefreiung erteilt wird.

Die nun folgende Wohlverhaltensphase erstreckt sich über einen Zeitraum von insgesamt sechs Jahren. Insgesamt deshalb, weil die Dauer des Insolvenzverfahrens in die sechs Jahre eingerechnet wird. In diesen sechs Jahren werden die pfändbaren Anteile des Einkommens an den Treuhänder abgeführt. Außerdem muss der Schuldner bestimmte Verpflichtungen einhalten. Hierzu gehört beispielsweise, dass er sich im Fall von Arbeitslosigkeit um einen Job bemühen oder jeden Umzug anzeigen muss. Hat der Schuldner alle Verpflichtungen eingehalten, erteilt ihm das Gericht nach Ablauf der sechs Jahre die Restschuldbefreiung. Die Schulden bei den Gläubigern sind damit aus der Welt. Hat der Schuldner einen Stundungsantrag für die Verfahrenskosten gestellt, kann es aber noch einmal vier Jahre lang dauern, bis auch diese Schulden abgebaut sind. Die Kosten für das Insolvenzverfahren, die der Schuldner tragen muss, werden nämlich auf maximal 48 Monatsraten aufgeteilt. Sollten die Verfahrenskosten nach Ablauf dieser vier Jahre noch nicht vollständig bezahlt sein, wird dem Schuldner der Restbetrag erlassen.