Insolvenz beantragen

Vielen Schuldnern, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können und bei denen die Einnahmen letztlich zu gering sind, um damit ihre Schulden abzubauen, bleibt häufig nur der Antrag auf Insolvenz als Ausweg übrig. Die Insolvenz ermöglicht dem Schuldner nach einer gewissen Zeit einen wirtschaftlichen Neubeginn. Dabei kommen in Deutschland mit der Regelinsolvenz und der Verbraucherinsolvenz hauptsächlich zwei Verfahren zur Anwendung. Die Regelinsolvenz ist das Standardverfahren und wird vor allem bei Unternehmen durchgeführt. Daneben gibt es seit 1999 mit der Verbraucherinsolvenz ein vereinfachtes Verfahren, das für Verbraucher, also im Wesentlichen Privatpersonen, ausgelegt ist.

Aus diesem Grund wird hier auch von der Privatinsolvenz gesprochen. Bei diesem Insolvenzverfahren handelt es sich um ein Verfahren, das in vier grundlegenden Stufen abläuft:

1. Der außergerichtliche Einigungsversuch

Insolvenz beantragenDie erste Stufe verfolgt das Ziel, eine außergerichtliche Einigung zwischen dem Schuldner und allen Gläubigern zu erreichen. Hierfür wird ein sogenannter Schuldenbereinigungsplan erstellt. Dieser Plan führt die Forderungen aller Gläubiger sowie die Einnahmen und Ausgaben des Schuldners auf und gibt auf dieser Basis an, wie die Entschuldung des Schuldners erreicht werden soll. Die genaue Ausgestaltung des Plans ist an keine gesetzlichen Vorgaben gebunden. Das bedeutet, der Schuldenbereinigungsplan kann alle Regelungen und Vereinbarungen enthalten, die für eine Einigung zwischen dem Schuldner und den Gläubigern notwendig sind.

Sind alle Gläubiger mit dem Schuldenbereinigungsplan einverstanden, ist das Insolvenzverfahren an dieser Stelle beendet und der Schuldner begleicht die Forderungen wie im Plan vereinbart. Wird der Plan aber von einem oder mehreren Gläubigern abgelehnt oder betreibt ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung weiter, nachdem der Schuldenbereinigungsplan angekündigt wurde, gilt der Versuch einer außergerichtlichen Einigung als gescheitert. Für das weitere Verfahren braucht der Schuldner nun eine Bescheinigung, die das Scheitern bestätigt und die wesentlichen Gründe angibt, weshalb der Einigungsversuch gescheitert ist. Diese Bescheinigung muss von einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle, einem Rechtsanwalt, einem Notar oder einem Steuerberater ausgestellt werden. Sobald die Bescheinigung vorliegt, kann der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Gericht eingereicht werden.

2. Das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren

In der zweiten Stufe beantragt der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Hierfür muss er das amtliche Antragsformular verwenden und zusammen mit

  • der Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs,
  • einem Antrag auf Restschuldbefreiung,
  • einem detaillierten Verzeichnis der Einkommens- und Vermögensverhältnisse,
  • einer Auflistung der Gläubiger mit Angabe ihrer Forderungen und
  • einem Schuldenbereinigungsplan

einreichen. Das Gericht prüft nun zunächst, ob ein gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan Aussicht darauf hat, angenommen zu werden. Ist dies der Fall, schickt das Insolvenzgericht den Schuldenbereinigungsplan und das Vermögensverzeichnis des Schuldners an die Gläubiger. Die Gläubiger haben daraufhin vier Wochen lang Zeit, um dem Plan zuzustimmen oder ihn abzulehnen. Im Unterschied zum außergerichtlichen Einigungsversuch ist es nun aber nicht mehr notwendig, dass alle Gläubiger einverstanden ist. Stattdessen reicht es beim gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren aus, wenn mindestens die Hälfte der Gläubiger einverstanden ist. Die Hälfte bezieht sich hierbei allerdings nicht auf die Anzahl der Gläubiger, sondern auf die Anzahl und die Höhe der Forderungen. Ist der gerichtliche Einigungsversuch erfolgreich, erübrigt sich die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Stattdessen erfolgt die Entschuldung auf Basis der Regelungen im Schuldenbereinigungsplan.

Stellt das Insolvenzgericht fest, dass der Schuldenbereinigungsplan keine Aussicht auf Erfolg hat, kann es darauf verzichten, das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren durchzuführen. Dies wird regelmäßig dann der Fall sein, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seinen Gläubigern ausreichende Zahlungen oder andere Leistungen anzubieten. Verzichtet das Insolvenzgericht auf das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren oder ist der gerichtliche Einigungsversuch gescheitert, wird das Insolvenzverfahren eröffnet.

3. Das Insolvenzverfahren

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestellt das Gericht einen Rechtsanwalt zum Treuhänder. Dieser ist dafür zuständig, das vorhandene pfändbare Geld- und Sachvermögen des Schuldners zu verwerten. Die Erlöse werden für die Begleichung der Verfahrenskosten verwendet, der Rest wird an die Gläubiger ausgeschüttet. Da dieses Verfahren wesentlich einfacher ist als das Regelinsolvenzverfahren, wird auch vom vereinfachten Insolvenzverfahren gesprochen.

Nach der Verwertung des pfändbaren Vermögens anhand einer Insolvenztabelle, die die Gläubiger und die Forderungen auflistet, wird ein Schlusstermin angesetzt. Hierbei können die Gläubiger beantragen, dass dem Schuldner eine Restschuldbefreiung versagt wird. Das Gericht wiederum prüft, ob dem Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung stattgegeben werden kann. Liegen keine Versagungsgründe vor, kündigt das Gericht an, dass dem Schuldner die Restschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensphase erteilt werden wird, wenn er seine Obliegenheiten erfüllt. Das eigentliche Insolvenzverfahren ist mit dieser gerichtlichen Ankündigung beendet.

4. Die Wohlverhaltensphase mit anschließender Restschuldbefreiung

Die vierte und letzte Stufe wird als Wohlverhaltensphase bezeichnet. In dieser Phase ist der Treuhänder nach wie vor für die Verwaltung und Verwertung des Vermögens zuständig. Das bedeutet, die pfändbaren Einkommensanteile des Schuldners werden weiterhin verwendet, um die Verfahrenskosten zu decken und die Forderungen der Gläubiger zu tilgen. Außerdem muss sich der Schuldner an bestimmte Verpflichtungen halten, beispielsweise jeden Jobwechsel melden oder sich im Fall von Arbeitslosigkeit um einen Arbeitsplatz bemühen. Nach insgesamt sechs Jahren, gerechnet ab dem Tag, an dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, erteilt das Gericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung. Voraussetzung ist aber, dass der Schuldner seine Verpflichtungen eingehalten hat und auch sonst keine anderen Versagungsgründe vorliegen.

Ein paar grundlegende Infos rund um die Insolvenz erklärt dieses Video oben.