Antrag auf Beratungshilfe

Bei der Beratungshilfe handelt es sich um eine Sozialleistung des Gesetzgebers. Sie soll sicherstellen, dass sich auch solche Personen von einem Anwalt beraten und vertreten lassen können, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, die Kosten nicht selbst aufbringen können und keine andere Möglichkeit haben, um eine vergleichbare Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dabei wird Beratungshilfe gewährt, wenn es um die Wahrnehmung von Rechten in außergerichtlichen Verfahren geht. Im Zusammenhang mit Prozessen, die vor Gericht geführt werden, greift hingegen die Prozesskostenhilfe.

Wer kann Beratungshilfe beantragen?

Grundsätzlich soll jeder die Möglichkeit haben, seine Rechte wahrzunehmen. Da aber nicht jeder die finanziellen Mittel hat, um sich von einem Anwalt beraten oder vertreten zu lassen, hat der Gesetzgeber zum einen die Beratungshilfe und zum anderen die Prozesskostenhilfe ins Leben gerufen. Während die Prozesskostenhilfe bei Gerichtsverfahren in Anspruch genommen werden kann, bezieht sich die Beratungshilfe auf Verfahren außerhalb des Gerichts. Die Kosten, die im Zusammenhang mit einer solchen Rechtsberatung entstehen, werden aus der Staatskasse und damit aus den Geldern der Steuerzahler finanziert. Aus diesem Grund müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein, damit einem Antragsteller Beratungshilfe gewährt werden kann:

1. Der Antragsteller muss bedürftig sein. Bedürftig bedeutet in diesem Fall, dass der Antragsteller die erforderlichen Mittel für eine Rechtsberatung aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht aufbringen kann. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Antragsteller Anspruch auf Prozesskostenhilfe hätte, die die gesamten Verfahrenskosten abdeckt.

2. Dem Antragsteller steht keine andere zumutbare Hilfsmöglichkeit zur Verfügung. Das Beratungshilfegesetz soll Lücken schließen, aber keine anderen Hilfsmöglichkeiten im außergerichtlichen Rechtsschutz ersetzen. Deshalb kann Beratungshilfe nur dann gewährt werden, wenn er Antragsteller nicht auf eine andere Hilfe zurückgreifen kann. Eine solche Hilfsleistung können unter anderem Schuldnerberatungsstellen, Verbraucherzentralen, Anwaltsvereine, karitative Organisationen und auch die Beratungsstellen von Ämtern und Behörden erbringen. Allerdings ist es nicht zumutbar, wenn der Antragsteller beispielsweise die Rechtsberatung von einer Behörde in Anspruch nehmen müsste, gegen deren Bescheid er Widerspruch einlegen will oder die über seinen Widerspruch entscheidet.

3. Die Wahrnehmung der Rechte darf nicht mutwillig erscheinen. Vereinfacht erklärt wäre Mutwilligkeit dann gegeben, wenn eine nicht bedürftige Person eine Rechtsberatung in der betreffenden Angelegenheit nicht in Anspruch nehmen würde, wenn sie die Kosten selbst tragen müsste.

 

Wofür kann die Beratungshilfe gewährt werden?

Die Beratungshilfe umfasst zum einen die Beratung und zum anderen die Vertretung. Beratung bedeutet, dass ein Anwalt oder ein Rechtsbeistand Informationen und fachkundigen Rat in einer rechtlichen Angelegenheit erteilt. Die Vertretung umfasst Tätigkeiten nach außen, indem sich der Anwalt beispielsweise mündlich oder per Brief mit der Gegenseite auseinandersetzt. Dabei kann Beratungsbeihilfe für nahezu alle rechtlichen Angelegenheiten gewährt werden. Im Zusammenhang mit dem Ordnungswidrigkeiten- und dem Strafrecht beschränkt sich die Beratungshilfe allerdings auf die Beratung, die Vertretung umfasst sie hier nicht.

 

Wo und wie wird ein Antrag auf Beratungshilfe gestellt?

Antrag auf BeratungshilfeFür den Antrag auf Beratungshilfe gibt es ein Antragsformular. Dieses Formular ist bei Gerichten erhältlich, steht hier zur Verfügung. Den Antrag reicht der Antragsteller dann zusammen mit Unterlagen, die seine wirtschaftliche Situation anhand von Einnahmen und Ausgaben belegen, bei dem Amtsgericht ein, das für seinen Wohnort zuständig ist. Gewährt das Gericht die Beratungshilfe, erhält der Antragsteller einen sogenannten Beratungsschein. Mit diesem Beratungsschein kann sich der Antragsteller an einen Anwalt seiner Wahl wenden und die Rechtsberatung in Anspruch nehmen. Alternativ kann der Antragsteller auch einen Rechtsanwalt damit beauftragen, den Antrag auf Beratungshilfe beim zuständigen Amtsgericht zu stellen.

In Nordrhein-Westfalen gestaltet sich die Antragstellung identisch, allerdings muss hier ein anderes Antragsformular verwendet werden. Dieses Antragsformular ist als Onlineformular unter http://www.justiz.nrw.de hinterlegt. In Bremen und Hamburg gibt es die Beratungshilfe nicht. Hier kann stattdessen eine öffentliche Rechtsberatung in den dafür eingerichteten Institutionen in Anspruch genommen werden.

Ein paar weitere Informationen zur Beratungshilfe zeigt auch dieses Video:

 

Fallen für die Beratungshilfe Kosten an?

Erhält der Antragsteller einen Beratungsschein und sucht er daraufhin einen Anwalt auf, werden die Gebühren und Auslagen dieses Anwalts aus der Staatskasse bezahlt. Der Anwalt hat allerdings die Möglichkeit, seinem Mandanten eine zusätzliche Gebühr von 10 Euro in Rechnung zu stellen. Weitere Kosten entstehen dem Antragsteller im Rahmen der Beratung und Vertretung nicht.